der Grünen, der Liberalen oder der Freiheitlichen zu diesem 12-Punkte-Programm gehört. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Grünen haben es offensichtlich nicht gelesen!)
Zweitens möchte ich auch darauf hinweisen, daß das zuständige Bundesministerium – das dürfte Ihnen allen entgangen sein – seit einiger Zeit mit Informationsmaterialien, und zwar mit sehr kritischen Informationsmaterialien arbeitet, beispielsweise mit diesem Folder über Gentechnik.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, daß die Arbeiterkammern als gesetzliche Interessenvertretungen ihrer Informationsverpflichtung gegenüber ihren Mitgliedern nachkommen. Die Arbeiterkammer Niederösterreich hat gemeinsam mit der Arbeiterkammer Salzburg etwa diese Gentechnik-Broschüre herausgebracht. Ich lade Sie recht herzlich ein, sich bei diesen Broschüren zu bedienen.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß vor kurzem eine Verordnung erlassen wurde, in der ganz klar geregelt wurde, daß bei möglichen Freisetzungen die Länder mit einzubeziehen sind und unsere Bevölkerung eine klare Stellungnahme dazu abgeben kann.
Die gesamte Diskussion steht aber auch unter dem Eindruck des Gentechnik-Volksbegehrens. Ich sage hier ganz klar und deutlich: Ich werde dieses Gentechnik-Volksbegehren unterschreiben – aber nicht deswegen, weil die Textierung dieses Volksbegehrens besonders intelligent wäre. Im Gegenteil, es ist patschert formuliert und es ist unintelligent formuliert. Denn was heißt der erste Punkt: "Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich"? – Jeder Lebensmittelhändler, jeder Produzent müßte wissen, ob eine Zutat, ob ein Zusatzstoff jemals gentechnisch verändert oder mit gentechnisch veränderten Organismen behandelt wurde.
Oder: "Keine Freisetzung genmanipulierter Lebewesen in Österreich". – Wie steht man zur Risikoforschung in Österreich? Wie steht man überhaupt zur Forschung? – Ich bedanke mich übrigens bei den Grünen für ihre Anfrage zur Gentechnikforschung in Österreich, sie war sehr informativ. Ich hätte heute gerne darüber diskutiert, wie wir die Risikoforschung in Österreich verschärfen und verbessern könnten.
Oder der dritte Punkt: "Kein Patent auf Leben". – Auch dieser Punkt hätte anders formuliert gehört. Ich bedauere das. Ich werde trotzdem unterschreiben, verhehle aber nicht meine Kritik.
Ich verhehle nicht meine Kritik, insbesondere deswegen, weil mit diesen Formulierungen der Glaube erzeugt wird, daß allein mit einer Art "Kantönligeist" oder einer "My home is my castle"-Mentalität gentechnische Probleme in Österreich gelöst werden könnten. Ich erinnere an die Diskussion um die Luftgüte in Österreich, in der immer wieder damit argumentiert wurde, daß wir internationale Abkommen mit unseren Nachbarn benötigen, um diese grenzüberschreitenden Probleme zu lösen.
Auch in der Gentechnik kann dies der Fall sein, insbesondere dann, wenn der transgene Pollenflug kommt. Ich frage Sie: Was sollen wir in Salzburg machen – in Bayern sind 22 Freisetzungen genehmigt –, wenn der Pollenflug das Salzburger Ufer diesseits der Saalach erreicht? Sollen wir nun das Bundesheer oder die Gendarmerie einsetzen oder Zivilschutzgruppen bilden? – Ich meine, wir sollten ganz klar über Sicherheitsanforderungen diskutieren. Bedauerlicherweise wurde von den Oppositionsparteien dazu noch nichts gesagt und es wurden keine Anforderungen an eine Sicherheitspolitik festgelegt.
Nun zum herbizidresistenten Raps der Firma AgrEvo. Ich darf hier ganz klar festhalten: Aussetzen bedeutet in diesem Zusammenhang In-Verkehr-Bringen. Was will die Firma AgrEvo? – Die Firma AgrEvo will die Zulassung dieser Sorte als Saatgut erreichen. Ich darf schon daran erinnern, daß dafür nationalstaatliche Regelungen gelten. Das heißt, es wird an uns liegen, ob und unter welchen Bedingungen dieses Saatgut zugelassen wird.
Wenn man über Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert, dann muß man über die Risken diskutieren. An der Salzburger Universität beschäftigen sich zahlreiche Wissenschafter mit dieser Problematik, darunter Universitätsprofessor Dr. Breitenbach. Professor Breitenbach hat