Gentechnik auf Tiere und Pflanzen haben könnte. Wir sollten daher, wie ich glaube, die Ergebnisse dieser Forschungsprojekte abwarten, bevor wir ein endgültiges Ja oder ein endgültiges Nein aussprechen.
In Anbetracht dessen halte ich es für nicht legitim, Österreich als gentechnikfreie Zone zu erklären, denn dann wären all die Forschungsprogramme im universitären und außeruniversitären Bereich nicht mehr möglich und müßten eingestellt werden. Das würde einen Rückschritt und sicherlich keinen Fortschritt im Dialog um die Gentechnik bedeuten!
In dieser Diskussion wird immer wieder von Etikettierungen gesprochen, die notwendig sind, damit der Konsument sich orientieren kann, was gentechnikfrei ist und was nicht. Auf diese Weise ist etwa die Nachweislichkeit bei Ölen nicht gegeben. Es gibt keine Methode, die angewendet werden kann, um in Ölen gentechnisch veränderte Bestandteile nachzuweisen. Wir wollen daher eine Etikettierung betreffend die nachweisliche Verwendung von Gentechnologie und nicht nur den Hinweis darauf, daß ein Produkt gentechnologiefrei ist. Denn sonst wären die Öle ausgenommen, und Sie wissen genau, daß Öle, Fette, Margarine und so weiter in sämtlichen Produkten enthalten sind, die wir als Nahrungsmittel bezeichnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Im Bereich der Etikettierung ist daher an einen umfassenden Schutz des Konsumenten zu denken, und es darf nicht kleinlich an den Nachweismethoden im Reagenzglas festgehalten werden! (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte.16.58
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gentechnik in der Landwirtschaft und bei Nahrungsmitteln ist bei uns außerordentlich umstritten. Wir alle wissen ganz genau, daß das Gros der Bevölkerung hierzulande dem Salathäuptel aus dem Reagenzglas nichts abgewinnen kann, und ich sage Ihnen ehrlich: Ich auch nicht.Es wäre auch unverständlich, würden wir die Furcht, ob sie nun begründet oder unbegründet ist, nicht ernst nehmen. Der Eingriff in die Grundstruktur unseres Lebens ist ein heikler und nicht unproblematischer Akt. Die Gentechnik erfordert daher eine seriöse und sachliche Debatte. In diese Debatte ist die Bundesregierung mit ihrem 12-Punkte-Programm eingetreten.
Betreffend die konkrete Freisetzung und das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch veränderten Organismen ist meine Haltung sehr eindeutig. Ich werde mich als Parlamentarierin nicht hier lauthals für ein gesetzliches Importverbot aussprechen oder für ein Aussetzungsverbot eintreten, weil ich ganz genau weiß, daß dies rechtlich auf der Basis des EU-Rechtes de facto undurchführbar ist. Eine solche Handlungsweise wäre meiner Meinung nach eine bewußte Täuschung des Konsumenten und der verunsicherten Bevölkerung. Das heißt aber nicht, daß ich für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft eintrete.
Herr Minister! Sie haben in der Beantwortung gemeint, daß die Risiken und die Chancen des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft abzuwägen sind. – Ich meine, daß Herbizidresistenzen von Pflanzen wohl den großen, multinationalen Konzernen in Form von Gewinnen nützen. Das Risiko ist in Wahrheit jedoch noch nicht abschätzbar. Daher kann man meiner Meinung nach die Risiken und Chancen derzeit nicht wirklich abwägen. Ich stehe daher dem Einsatz der Gentechnologie vorerst sehr ablehnend gegenüber. In Anbetracht dessen spreche ich mich für strengste – ich wiederhole: strengste – Auflagen aus, die aber rechtlich haltbar sein müssen. Ich erwarte daher von der Konsumentenschutzministerin, daß sie auch weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpft, um eine Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in Österreich zu verhindern.
Die Österreicher wollen nämlich zu einem sehr, sehr hohen Prozentsatz keine Lebensmittel, die gentechnisch verändert wurden. Eine lückenlose Kennzeichnung, wie sie in Form einer Ver