dann verstehe ich nicht, wie eine EVN in Niederösterreich Netzbereitstellungsgebühren verlangen kann, die für eine Windkraftanlage im Ausmaß einer Leistung von 650 Kilowatt pro Monat fast 14 000 S ausmachen. Dann stellen Sie sich, Herr Abgeordneter Kopf, hier herunter und sagen: Mein Parteikollege, Herr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich – implizit sagen Sie das –, ist genauso wie ich für erneuerbare Energieträger. – Er tut aber alles, um sie zu behindern und nicht marktfähig zu machen. Das ist nämlich die Wahrheit.
Das ist eines der Probleme, die wir in diesem Zusammenhang haben. Sie können auch in diesem wunderbaren Bericht nachlesen, wie wichtig die erneuerbaren Energieträger sind. Sie können nachlesen, daß in den letzten 20 Jahren die Energieeffizienz nicht gestiegen, sondern gleichgeblieben ist. Sie können nachlesen, wo die wichtigen Bereiche sind und wo die Politikmacher etwas tun müßten. Es wird aber nichts getan. Insofern ist dieser veraltete Bericht interessant, weil man nachlesen kann, was die Bundesregierung zwar gesagt hat, was sie tun will, aber nicht getan hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es wäre glaubwürdig, Herr Abgeordneter Kopf, wenn Sie sich herstellen und sagen würden: Ich bin dafür, daß die Netzbereitstellungsgebühren abgeschafft werden; ich werde meinen lieben Kollegen Landeshauptmann Pröll anrufen, der auch bei anderen Organisationen Mitglied ist, die sich der Durchsetzung erneuerbarer Energieträger in Österreich verschrieben haben und an maßgeblicher Stelle mitwirken, und ihm sagen: Nimm die Netzbereitstellungsgebühren doch zurück, oder mach deinen Einfluß geltend, daß das nicht so gehandhabt wird.
Wenn Sie sagen, wir haben doch einen Entschließungsantrag gemacht, dann verschweigen Sie damit die freiwillig erhöhten Gebühren, die gezahlt wurden und die durchaus mit einer Kostendeckung einhergehen sollen, weil etwa auch die Einrechnung der Umweltkosten bei vielen fossilen Verwendungen nicht gegeben ist, bei den erneuerbaren aber sehr wohl. Sie sollten das auf den Tisch legen und sagen, daß wir eigentlich ein Einspeisegesetz mit langfristig gesicherten Tarifen brauchen, weil nur das diesen Markt ankurbeln wird. Wenn das nicht gemacht wird, dann werden alle Erklärungen pro erneuerbarer Energieträger hier vom Pult aus, die von Ihrer Seite gemacht werden, nur Lippenbekenntnisse bleiben können.
Was die Deponierung ohne Vorbehandlung angeht, Herr Abgeordneter Kopf, ist auch klar: Selbstverständlich liegt es an Vorarlberg, daß das bisher nicht gegangen ist. Da sind ja Sie auch in hohem Maße eingebunden; Sie wissen das doch. Das möchte ich auch, ich möchte irgendwo in Vorarlberg für das Ablagern von Müll verantwortlich sein. Dafür kann ich dann von den Steuerzahlern kassieren, dafür haftet aber das Land, wenn etwas passiert. Das ist ein Supergeschäft. Das ist wirklich toll. Sie nehmen auf der einen Seite den Müll, kassieren bei den Leuten ab und sagen dann auf der anderen Seite: Das geht mich nichts mehr an. Wenn etwas passiert, haftet ohnehin das Land. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )
Jetzt kommt der Umweltminister und sagt: Wir brauchen eigentlich drei Schritte, um zu einer Abfalldeponierung zu kommen, die unsere Grundwasserressourcen, die letztlich auch die Klimarelevanz berücksichtigt und die etwas macht, was bisher nicht gemacht wurde, nämlich all die problematischen Substanzen zu inertisieren zu versuchen. Dann wird er von seiner eigenen Partei blockiert. Sie blockieren das dann, weil Sie sich offenbar nicht dafür einsetzen wollen, daß das geschieht. Denn der dritte Schritt, die Änderung und Novellierung des Wasserrechtsgesetzes, ist ausständig. Ohne diesen dritten Schritt, ohne die Änderung des Wasserrechtsgesetzes, ist das in Wahrheit null und nichtig. Das wissen Sie. Alle Vorschritte, alle Änderungen im AWG sind nicht sinnvoll, wenn das WRG nicht auch novelliert wird.
Wir sind jetzt in der gleichen Situation wie zum Beispiel beim Gentechnikgesetz. Da hat es geheißen: Wir machen das Gentechnikgesetz, und dann machen wir die Haftungsbestimmungen. Das Gentechnikgesetz haben wir schon, aber auf die Haftungsbestimmungen warten wir noch immer. Es wird auch in diesem Bereich so weitergehen, wenn es nicht endlich hier im Haus die Überzeugung und auch von Ihrer Seite her den Wunsch gibt, das durchzusetzen und abzuschließen. Sie unterstützen damit Ihren eigenen Bundesminister. Das sollte Ihnen eigentlich Motivation und nicht Hindernis sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)