Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 66. Sitzung / Seite 176

weltbundesamt machen immer so kritische Arbeiten, und da ist es sehr angenehm, wenn man sie an die Kandare nimmt. Der eine Bereich wird teilausgegliedert, beziehungsweise es ist – so wie ich höre, wie mir die letzten Entwürfe von Ihrem neuen Gesetz bekannt sind – eigentlich eine Teilrechtsfähigkeit einerseits und eine direkte Unterstellung ins Ministerium andererseits, also ein ziemliches An-die-enge-Leine-Nehmen.

Herr Umweltminister! Wenn es Ihnen tatsächlich um Effizienzsteigerung und Einsparungen geht, dann würden wir uns wünschen, daß Sie, bevor Sie irgendwelche Maßnahmen zum Umweltbundesamt setzen, zuerst in Ihrem eigenen Ministerium schauen, wo es mögliche Einsparungseffekte gäbe. Wir würden Sie in erster Linie unterstützen – deshalb auch dieser Antrag an den Finanzminister –, wenn Sie sich dafür einsetzen, daß der Bereich des Umweltbudgets überhaupt nicht von Budgetkürzungen betroffen werden wird. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, daß Ihr Kollege im Kunstbereich das geschafft hat, das steht auch im Budgetprogramm: Stabilisierung der Ausgaben, aber – jedenfalls wenn man sich die letzten Budgets anschaut – ziemliche Erhöhungen.

Wir hätten uns ein solches Engagement eines Ministers für den Umweltbereich gewünscht. Wir wünschen uns auch, daß sich ein Umweltminister mit allen Mitteln dafür einsetzt, eine unabhängige Umweltkontrolle in diesem Land aufrechtzuerhalten.

Ich bringe daher einen zweiten Entschließungsantrag ein.

der Abgeordneten Ing. Langthaler, Dr. Van der Bellen, Freunde und Freundinnen betreffend Umweltbundesamt

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Umwelt und Familie wird ersucht, von einer Teilausgliederung des Umweltbundesamtes abzusehen und eine Überprüfung hinsichtlich möglicher anderer Einsparungspotentiale im eigenen Ressort zu veranlassen.

Ich würde Sie also ersuchen, daß Sie auch von der Firma Focus, deren Bericht wir alle nur aus den Medien kennen, oder von einer anderen Firma Ihr Ministerium prüfen lassen, um zu sehen, wo es Doppelgleisigkeiten gibt. Dann können wir im Ausschuß sehr detailliert darüber diskutieren, wo diese Aufgaben sinnvollerweise besser gemacht werden sollen: ob das in Ihrem Ressort oder im Umweltbundesamt geschehen soll. Danach kann man sich überlegen, welche Maßnahmen aufgrund budgetärer Zwänge tatsächlich auch noch im Umweltbundesamt notwendig wären. Aber eine kritische, Ihnen zum Teil aus parteipolitischen Gründen unliebsame Institution, die ausgezeichnet funktioniert, kaputtzumachen und im eigenen Ressort gar nichts einzusparen, so kann es nicht gehen. Wir kündigen Ihnen daher diesbezüglich massiven Widerstand der Grünen an. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die beiden eben verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich darf auch von meiner Seite vor allem auf die im Mittelpunkt der Debatte stehende geplante Teilausgliederung des Umweltbundesamtes eingehen.