Wir Österreicher – die meisten hier haben das miterlebt – haben 1993 eine Kennzeichnungspflicht eingeführt. Diese mußte jedoch aufgrund massiven Drucks auf zahlreiche unserer Wirtschaftsbetriebe durch Länder aus Fernost wieder abgeschafft werden.
Wir hatten geglaubt, daß uns andere europäische Staaten bei unserem Entschluß folgen werden – dem war jedoch nicht so.
Die Gemeinden tun sehr viel. Es gibt 140 Klimabündnisgemeinden, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, und auch die Einwohner dieser Gemeinden zahlen ihren Obolus.
Ich möchte dazu noch sagen: Die österreichische Bundesregierung hat anläßlich der Konferenz in Rio de Janeiro im Jahre 1992 eine eigene nationale Initiative beschlossen: 200 Millionen Schilling auf drei Jahre. Es ist festzuhalten, daß diese 200 Millionen Schilling noch nicht verbraucht sind. Für das Jahr 1997 sind in etwa 36 Millionen Schilling veranschlagt.
Die Grünen haben im Ausschuß einen Antrag gestellt, diese Initiative zu verlängern. Wir haben vorhin den Herrn Finanzminister gehört: Die budgetäre Situation ist sehr angespannt. Aus diesem Titel wird das daher nicht möglich sein. Es besteht aber die Möglichkeit, daß das Außenministerium im Hinblick auf Mittel, die für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen, in Betracht zieht, eine Umschichtung vorzunehmen.
Ich darf Ihnen sagen, daß die sozialdemokratische Fraktion diesem Tropenholz-Übereinkommen gerne die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
1.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der nächste und vorläufig letzte Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Reichen 6 Minuten? – Bitte.1.22
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inhalte dieses Tropenholzabkommens sind von den Vorrednern schon dargelegt worden.Was fällt einem noch zu diesem Tropenholzabkommen ein? (Abg. Leikam: Nichts!) Vielleicht die kurz ins Gespräch gebrachte Blamage Österreichs seinerzeit, als man glaubte, hier im Parlament dem "Rest" der Welt erklären zu müssen, was Tropenholzsache sei, schlußendlich mit dem Ergebnis, daß sich die Republik zurückziehen und einen peinlichen Kniefall vor einigen Nationen machen mußte.
Die Moral von dieser Geschichte: Auch bei derlei Dingen liegt die Wahrheit meist in der Mitte. Vielleicht fällt einem zu dieser Tropenholzangelegenheit noch der Mahagonischreibtisch des Herrn Haselsteiner ein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Mein Schreibtisch ist aus Glas, Herr Haigermoser!) Das ist, meine Damen und Herren, aber nicht so wichtig. Wichtig ist vielmehr das gegenständliche Übereinkommen, wie es dann schlußendlich umgesetzt und wie auf jene Länder eingewirkt wird, welche heute noch Raubbau insbesondere an den Regenwäldern betreiben.
Den Vogel meinen Sie mir zeigen zu müssen. Ich halte das von Ihnen selbstverständlich gerne aus, Frau Dr. Schmidt! (Abg. Dr. Schmidt: Diese Unterstellung ist eine Unverschämtheit!) Vielleicht sollten Sie sich einen Kinderfilm anschauen, Frau Kollegin Schmidt, der zurzeit wirklich ein Kassenknüller ist, einen Trickfilm. Wir meinen sicherlich das gleiche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn es gelänge, seitens Österreichs die Aufklärungsarbeit eben in diesen angesprochenen Ländern zu unterstützen, dann wären die geringen Budgetmittel jedenfalls zu rechtfertigen. Dies gehört, so meine ich, zu einer glaubwürdigen österreichischen Waldpolitik insgesamt und auch zu einer Unterstützung dieser Länder.