Zuweisung des Antrages 377/A an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 215
Eingebracht wurden
Petition 31
Petition für eine gesetzliche Anerkennung des Berufes der AltenfachbetreuerInnen und FamilienhelferInnen (Ordnungsnummer 22) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger)
Regierungsvorlage 30
644: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden
Anträge der Abgeordneten
Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Erhöhung der Transparenz der Entwicklung des Bundeshaushaltes (414/A) (E)
Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert werden (415/A)
Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird (416/A)
Edith Haller und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (417/A) (E)
Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Neukodifikation des gesamten Genossenschaftsrechtes (418/A) (E)
Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend erste Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Preisgestaltung auf dem Medikamenten(Heilmittel-)sektor in Österreich unter besonderer Berück-sichtigung der diesbezüglichen Aufgaben und Maßnahmen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (Teil I) und über die von Organen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführte Untersuchung betreffend Vergabepraxis des Hauptverbandes und der Krankenversicherungsträger im Bereich Heilbehelfe und Hilfsmittel (Teil II) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juni 1996, E 12-NR/XX.GP (III-59 d. B.) (419/A) (E)
Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem eine Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich in das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 eingefügt wird (420/A) (E)
Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (421/A)
Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Durchführung einer Prüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 (1) GOG (422/A)
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme (423/A) (E)
Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen (424/A) (E)