Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen, bitte Sie, Platz zu nehmen, und eröffne die 67. Sitzung des Nationalrates.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Ofner, Hans Helmut Moser, Elmecker, Mag. Haupt, Ing. Nußbaumer und Fink.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer auf sein Mandat verzichtet hat. Weiters wurde Herr Reinhart Gaugg in den Nationalrat berufen.
Da der Wahlschein des Genannten vorliegt und dieser auch im Hohen Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben, und ersuche die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Apfelbeck, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Ute Apfelbeck: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Ich gelobe.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:
Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Werner Fasslabend vertreten.
Ich bitte um Kenntnisnahme.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.