auf dem Mobilfunksektor oder auf dem Festnetzsektor, sozusagen "passiert" sind, das Telekommunikationsgesetz zu verabschieden. Das ist ein unzulässiger Schritt. Das ist nicht die notwendige Professionalität, und ich glaube auch, daß das Ausland eher argwöhnisch beobachtet, was in Österreich die gängige Praxis ist. Ich glaube wirklich, daß es notwendig ist, saubere Vergabebedingungen zu schaffen, weil es sonst angesichts der bisherigen Praxis sehr leicht zu einem Gang zu den Gerichten kommen könnte.
Meine Damen und Herren! Der zweite Betreiber, max.mobil, hat ja klar gesagt: Wir zahlen diese 4 Milliarden Schilling Lizenzgebühren unter der Voraussetzung, daß es bei zwei Lizenzen bleibt. Nun, auch ich bin der Meinung, daß drei Lizenzen besser sind als zwei Lizenzen, weil sie natürlich den Wettbewerb erhöhen, und wenn ein höheres Maß an Wettbewerb gegeben ist, dann werden auch die Preise fallen, aber wenn jetzt im nachhinein die Rahmenbedingungen geändert werden, dann kann man doch damit rechnen, daß die beiden Anbieter, die insgesamt 8 Milliarden Schilling an Lizenzgebühren bezahlt haben, nachträglich von der Republik Österreich eine Rückforderung für sich beanspruchen werden.
In den Startlöchern steht jetzt ein drittes Unternehmen, das sich soeben anschickt, die dritte Lizenz zu erwerben. Ich nenne bewußt keinen Namen. Dieses Unternehmen geht davon aus, daß man die Lizenz um 2 Milliarden Schilling bekommen kann. Ich fürchte, daß es dann zu einer sehr starken Wettbewerbsverzerrung nach unten kommt, weil nicht alle drei Anbieter, alle drei Lizenznehmer den gleichen Bedingungen unterworfen sein werden.
Das sind freilich Gepflogenheiten, die in Westeuropa eigentlich nicht üblich sein sollten. Aufgrund dieser mangelnden Transparenz und unsauberen Vergabepraxis ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, aber ich muß Sie in einigen Sekunden zum Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen.
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin gleich fertig. – Wir Freiheitlichen werden aufgrund der dargestellten Mängel dem gegenständlichen Entwurf zum Telekommunikationsgesetz sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.01
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Punkt der Tagesordnung, um die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage um 15 Uhr durchzuführen.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Errichtung des Semmering-Basistunnels (2187/J)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2187/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Als eine der ersten Taten hat der neue Verkehrsminister erklärt, an der vom nunmehrigen Bundeskanzler Klima begonnenen Errichtung des Semmeringbasistunnels festhalten zu wollen. Dies, obwohl
die Bauarbeiten seit Monaten zwangsweise ruhen, weil ein gigantischer Wassereinbruch – der von den Experten der Tunnelbauer in diesem Umfang stets für undenkbar gehalten wurde – die Tunnelbauer zur Flucht aus der Röhre zwang;
es nach wie vor keine Finanzierung für das Projekt gibt, jedenfalls keine, bei der – so wie von Regierungsseite stets versprochen – Private das Risiko tragen;