Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir gelangen jetzt zu den Punkten 9 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen sofort in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. Bitte.
18.39
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich äußere mich in diesem Redeblock nur zu einem Thema Herr Abgeordneter Edler lächelt bereits, weil er genau weiß, was auf ihn zukommt , nämlich zum Thema "20 Jahre Fluglärm sind genug Die Donaustadt fordert ihr Recht".Kurz zur Vorgeschichte. Es gab in jüngster Vergangenheit 1994 und 1995 zwei Nationalratswahlgänge, einen Landtagswahlkampf und kurz danach, nämlich im Vorjahr, einen EU-Wahlkampf. Seit diesen Wahlgängen und auch bereits im Zuge der Abstimmung über den EU-Beitritt verfolgt mich als Donaustädter Grundmandatar das Thema Fluglärm; eigentlich sogar noch länger, weil sich bei der Errichtung der Piste 16/34 vor etlichen Jahren 40 000 Menschen gegen den Bau dieser Piste ausgesprochen haben.
Zu diesem Zeitpunkt war das die größte Bürgerinitiative, die Österreich je gesehen hat. Es gab damals natürlich massive Proteste und Befürchtungen seitens der Anrainer. Das alles wurde damals aber vom Tisch gewischt, und zwar mit Versprechungen seitens der Gesetzgeber, seitens der Flughafenbetreiber und letztlich auch seitens der Politik an sich, Versprechen hinsichtlich geplanter Maximal-Flugbewegungen et cetera. Wie sich dann leider herausgestellt hat, wurden alle diese Versprechen aber nicht eingehalten.
Weil der Volkszorn in diesem Punkt massiv zu kochen begonnen hat, haben es letztendlich die Sozialdemokraten aus der Donaustadt für wert befunden, sich diesem Thema zu widmen, was an sich lobenswert war. Also hat der Abgeordnete Edler begonnen, in den von mir erwähnten Wahlkämpfen mit einem Fünf-Punkte-Programm gegen den Fluglärm aufzutreten.
Dabei wurden einige Forderungen gestellt, die zwar schön klingen, aber wenig bringen. Letztendlich sind aber nicht einmal diese Forderungen umgesetzt worden. Ich erspare es mir, sie hier im einzelnen zu zitieren. Herr Abgeordneter Edler! Sie kennen die Punkte ohnehin selbst am besten, Sie wissen, daß Sie sich da bei der Nase nehmen müssen, um voranzuschreiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Den Erfolgsberichten des Wiener Flughafens über den Umfang der zukünftigen Flugbewegungen war zu entnehmen, daß man bis zum Jahr 2015 mit einem Anstieg der Zahl der Passagiere von 8 auf 23 Millionen rechnet. Durch einen derartigen Anstieg des Flugverkehrs wird natürlich die Bevölkerung noch mehr belastet, zumal es bei uns leider kein Nachtflugverbot wie in anderen mitteleuropäischen Großflughäfen zum Beispiel in München gibt.
Da daraus Probleme entstehen können, hat der Abgeordnete Edler dies wiederum zum Anlaß genommen, nicht nur die Unterschriften für die Petition zu sammeln, die dann im Hohen Haus eingebracht wurde, sondern auch zu vermelden: "Mit dem Thema ,Bekämpfung des Fluglärms in Donaustadt ist Edler auch in den Nationalratswahlkampf gezogen." Er hat sich also persönlich darum angenommen.
Ich zitiere weiter aus dieser Meldung: "Edler hat sich letztlich voriges Jahr um die Flugverkehrstage in Wien Donaustadt angenommen, die am 22. April begonnen und bis 2. Mai stattgefunden haben." Das waren diese Aktionstage, wo Edler versprochen hat, sich außerdem eigens für die Wiederaufnahme des Themas Fluglärmgesetz im Parlament einzusetzen. Der Einsatz war bis jetzt noch nicht zu erkennen, hat sich offensichtlich bis jetzt auch noch nicht gelohnt. Es wurde viel versprochen geschehen ist nichts.