Der EU-Kommission wurde mitgeteilt, daß Eliasch vertraglich zugesichert hat, einen Eigenbeitrag von 300 Millionen Schilling innerhalb von drei Jahren zu leisten.
Das ist absolut falsch! Eliasch hat niemals diese Verpflichtung übernommen, daher macht sich auch jetzt das gesamte Bankenkonsortium erpreßbar. Eliasch will nicht nur die 900 Millionen Schilling, die man ihm bisher nachgelassen hat, nicht zurückzahlen, sondern er will auch weitere Nachlässe in Höhe von 800 Millionen Schilling, damit er Eigenkapitalzuschüsse, die er zu leisten hätte, nicht erbringen muß.
Trotzdem haben die österreichischen Stellen – einschließlich dieser Regierung und ihrer Mitglieder – der EU-Kommission mitgeteilt, daß das mit diesen 300 Millionen Schilling richtig sei. Das ist eine bewußte Falschinformation. Man hat der EU-Kommission mitgeteilt, daß die Austria Tabak einen Auftrag zur Privatisierung von HTM erteilt hätte. – Auch einen solchen hat es nie gegeben! Vielmehr war ein gewisser Herr Treichl, der Sohn des früheren Generaldirektors der CA Treichl, im Auftrag einer ausländischen Bank tätig, um eine Privatisierung der Austria Tabak zu versuchen; er wurde dann von der Austria Tabak als Sanierer für HTM eingesetzt.
Obwohl dieser Herr Treichl noch Anfang August für die Sanierung dieses Unternehmens tätig war und immerhin 500 000 S an Handgeld für seine monatliche Beratungstätigkeit kassiert hat, hat er 14 Tage später plötzlich die Meinung vertreten, dieses Unternehmen müsse verkauft werden, weil es nicht mehr sanierungsfähig sei.
Da spielt dann alles zusammen: Finanzminister Staribacher zwingt das Management der Austria Tabak zum Rücktritt, setzt es ab, setzt Interimsvorstände in der Person seiner eigenen Sekretäre ein, die dann gleichzeitig eine Haftpflichtversicherung abschließen, weil sie sagen: Wir sind gar nicht geeignet dafür, die Sanierung durchzuführen, und wenn uns einmal etwas auf den Kopf fallen sollte, dann soll die Haftpflichtversicherung für uns den Schaden zahlen. Dann informiert man die EU-Kommission falsch, Eliasch erfüllt seine Nachschußverpflichtungen nicht und die österreichischen Steuerzahler verlieren 3,6 Milliarden Schilling. Dann müssen die österreichischen Banken noch zusätzlich zu den 900 Millionen Schilling weitere 800 Millionen Schilling nachlassen, und dann gehen 600 Arbeitsplätze verloren.
Dabei spielten drei Finanzminister mit: Lacina, Staribacher und Klima!
Daher sind wir der Meinung, daß es bei einem Debakel von 3,6 Milliarden Schilling, bei gleichzeitigem Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen und der Drohung, daß dieses Unternehmen überhaupt konkursreif wird, bei welchem letztlich außer Spesen nichts gewesen ist, wohl notwendig wäre, einmal die Verantwortung bei jenen zu suchen, die die EU-Kommission falsch informiert haben. Denn hätte die EU-Kommission nicht die Zustimmung erteilt, daß Österreich die hohen Förderungen an die HTM geben darf, weil der Eigentümer bereit ist, Eigenkapital zuzuschießen, hätte es dieses Debakel nicht gegeben!
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Jawohl, Herr Präsident. – Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren – nicht aber, um den Freiheitlichen eine Freude zu machen, sondern um eines der größten Kriminalstücke der Wirtschaftsgeschichte in unserem Staate restlos aufzuklären und die Verantwortlichen dafür haftbar zu machen –, der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschuß die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Die Debatte ist daher geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der zuständigen Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe.