Beginn der Sitzung: 12.02 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 69. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den heutigen Tag einberufen wurde.
Die Amtlichen Protokolle der 66. Sitzung vom 19. und 20. März sowie der 67. und 68. Sitzung vom 20. März sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben.
Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten: Dr. Preisinger, Rosenstingl, Dr. Haider, Wabl, Öllinger, Verzetnitsch, Dkfm. Holger Bauer, Fink, Gatterer, Elmecker und Dr. Hlavac.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Farnleitner wird durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer vertreten; Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Bartenstein durch Herrn Bundesminister Dr. Fasslabend.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die grüne Fraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2234/J der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren dringlich zu behandeln.
Da bis zur Stunde keine Tagesordnung vorgesehen ist, wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage im Sinne der Geschäftsordnung drei Stunden nach deren Einbringung erfolgen. Ich werde die genaue Uhrzeit noch bekanntgeben.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ferner teile ich mit, daß die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen beantragt haben, dem Rechnungshofausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 422/A auf Durchführung einer Prüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Juni zu setzen.
Es liegt auch das nach § 43 der Geschäftsordnung eingebrachte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage vorgesehen ist, wird diese Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Debatte über die Dringliche Anfrage stattfinden. Es wird nach Schluß dieser Debatte die Abstimmung darüber erfolgen.