sondere in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Bugdetkonsolidierung wird Frauenpolitik verstärkt zum einsparbaren Luxusgut und erfordert daher eine klare Positionierung der Bundesregierung, daß Frauengleichbehandlung auch etwas kosten darf. Nur durch aktive Gegensteuerung kann die nach wie vor vorhandene De-facto-Ungleichheit abgebaut werden; formale Gleichstellung ohne systemändernde Maßnahmen setzt Disparitäten ungehindert fort. In dieser Situation kann ein Frauenvolksbegehren ein Bewußtsein schaffendes und mobilisierendes Moment darstellen und den notwendigen Reformimpuls geben.
Der Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion dient in erster Linie der Produktionssteigerung und der weiteren Technologisierung der Landwirtschaft. Die europäische Landwirtschaft hat massive Probleme aufgrund von Überproduktion (Fleischberge, Milchseen etc.), Tonnen von Lebensmittel werden vernichtet. Gentechnologie in der Landwirtschaft ist mit einer Vielzahl von Risiken verbunden. Diese Risiken sollen eingegangen werden, obwohl überhaupt kein Bedarf für den Einsatz der Gentechnik besteht. Selbst ein Befürworter, wie der Bauernbunddirektor Franz Ledermüller gab im ´Standard` vom 17. 2. 1997 zu, ´Für Europas Landwirtschaft ist sie zwar nicht nötig,...´In einer der letzten EU-Ministerratssitzungen der Agrarminister wurde übrigens als eines der vorrangigsten Ziele festgesetzt, daß in Zukunft nicht mehr so viele Lebensmittel in der EU vernichtet werden sollen! Das Gentechnik-Volksbegehren versteht sich als Auftrag an die österreichischen Politiker, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und auf europäischer Ebene gefährliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Ähnlich wie im Bereich der Atomkraft (Verhinderung von Zwentendorf) muß Österreich auf EU-Ebene auch bei der ´unkontrollierbaren´ Gentechnik die Vorreiterrolle übernehmen, um negative Folgen von Anfang an zu verhindern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Dringliche Anfrage:
1. Ab welcher Anzahl von Unterschriften nehmen Sie die Wünsche und Sorgen der Bevölkerung ernst?
2. Halten Sie eine der in den Volksbegehren angeführten Forderungen für unerfüllbar? Wenn ja, geben Sie die Gründe dafür an.
3. Wenn es ein entsprechendes Votum der Bevölkerung für die Umsetzung der Forderungen der Volksbegehren gibt: Sehen Sie es als Ihre Aufgabe an, sich an die Versprechen der Bundesregierung u. a. vor dem EU-Beitritt zu halten und eine Vorreiterrolle in sozialen und ökologischen Belangen auch durch nationale Alleingänge zu übernehmen?
4. Bekennen Sie sich zu dem Grundsatz, daß die Kosten der Umsetzung von Gleichbehandlungspolitik auch in finanziell schwierigen Zeiten aufgebracht werden müssen?
5. Welche Maßnahmen werden Sie umgehend zur Umsetzung der einzelnen Forderungspunkte des Frauenvolksbegehrens in Angriff nehmen, die nicht schon bisher Inhalt der aktuellen Regierungspolitik waren?
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(Bitte anhand der 11 Forderungspunkte beantworten.
I. Unternehmen erhalten Förderungen und öffentliche Aufträge nur, wenn sie dafür sorgen, daß Frauen auf allen hierarchischen Ebenen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung vertreten sind.
II. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist anzustreben. Deshalb ist ein Mindesteinkommen von 15 000 S brutto, das jährlich dem Lebenskostenindex angepaßt wird, zu sichern.