Nun zu den beiden zur Diskussion stehenden Volksbegehren. Wie gesagt, die Grünen haben in beiden Feldern über Jahre immer wieder Vorstöße unternommen. Die Regierung, Sie von den Regierungsparteien, haben diese Vorstöße zumindest in der Vergangenheit stets blockiert oder auf die lange Bank geschoben.
Zur Frauenpolitik: Sie, Frau Bundesministerin, haben erklärt, daß Sie dieses Volksbegehren unterstützen. Ich finde das richtig, ich finde das gut. Nur, Frau Bundesministerin, meine Frage: Was heißt das für Sie als Regierungsmitglied, was heißt das für Ihre Fraktion, was heißt das auch für den Bundeskanzler beziehungsweise den neuen Parteivorsitzenden, der ausdrücklich erklärt hat, er unterschreibe dieses Volksbegehren nicht, denn dann könnte man von ihm ja auch in diesem Haus Gesetzesvorschläge, Regierungsvorlagen erwarten? (Abg. Dr. Schmidt: Da hat er auch recht!) Heißt das, es kommen keine Regierungsvorlagen? Mit welcher Unterstützung werden Sie, Frau Bundesministerin, Regierungsvorlagen einbringen, wenn der eigene Kanzler, Ihr Parteivorsitzender, das offenbar nicht will?
Frau Bundesministerin! Wie ist es zu verstehen, wenn Ihr Parteivorsitzender sagt, daß die Frauenpolitik eine "neue Aufgabe der SPÖ" sei? Ich verstehe dann manches besser. Offenbar war die Frauenpolitik bisher nicht Aufgabe der SPÖ. Bisher gab es eben Sparpakete, für die Viktor Klima auch persönlich verantwortlich zeichnet, und daß diese keinen einzigen Schritt in Richtung Gleichstellung von Frauen gebracht haben, das werden wohl auch Sie bestätigen: Kürzung des zweiten Karenzjahres um die Hälfte, keine ausreichende Ausstattung mit Kinderbetreuungsplätzen, keine Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft, obwohl das sogar im Koalitionsübereinkommen enthalten war. Jetzt wird sogar wieder daran gerüttelt.
Wie soll diese neue Aufgabe ausschauen – ohne Gesetze? Frau Bundesministerin, werden Sie diese Gesetzesvorlagen einbringen? Wie wollen Sie das durch den Ministerrat bringen, wenn offenbar nicht einmal Ihre Kollegen auf der Regierungsbank, und zwar von der eigenen Fraktion, diese Gesetze mitunterstützen?
Wenn die ehemalige Frauenministerin und SPÖ-Frauenvorsitzende Johanna Dohnal – die ich sehr herzlich auf der Galerie begrüße – im Zusammenhang mit den Ausführungen von Viktor Klima erklärt hat, es sei noch die größte Freundlichkeit, dazu aus Solidarität zu schweigen, dann frage ich Sie, Frau Bundesministerin, die dieses schwere Amt übernommen hat: Wie gehen Sie damit um? Wo werden Sie Ihre BündnispartnerInnen suchen, wenn Sie sie in der Regierung offenbar nicht haben? Welchen Gesetzentwurf werden Sie in dieses Haus bringen? Wie gesagt: Die Sparpakete waren Frauenbelastungspakete, und auch jetzt im Vorfeld dieser Volksbegehren: Die Förderungen für die unabhängigen Frauen, die dieses Volksbegehren initiiert haben – das Frauenforum – werden gekürzt werden. Wie soll da eine Infrastruktur der Frauen bestehen bleiben, die es den Frauen ermöglichen kann, aktiv zu bleiben und die Erfüllung dieses Volksbegehrens zu kontrollieren? Ohne Geld und ohne Infrastruktur wird das nicht gehen.
Frau Bundesministerin! Wie sieht es aus mit dem Erlaß des damaligen Sozialministers, daß Frauen, die bereit sind, "nur" – unter Anführungszeichen – halbtägig zu arbeiten, Frauen mit Betreuungspflichten, kein Arbeitslosengeld bekommen, ja nicht einmal Frauen, die behinderte Kinder zu betreuen haben? Wie steht es damit? Das war ein Erlaß eines SPÖ-Ministers. Derartige Erlässe kann man sofort rückgängig machen. Wird das geschehen, und wann wird es geschehen, Frau Bundesministerin? Und: Was tun Sie dazu?
Wie gesagt: Wir von den Grünen haben Antrag um Antrag gestellt, und von seiten der Regierung sind die Taten ausgeblieben.
Frau Bundesministerin, auch in Sachen Frauen-Volksbegehren: Wie sieht es mit den immer noch wenigen Frauen aus, die in den Bereich von Spitzenpositionen kommen und die wir dringend brauchen? Macht das jetzt weiter Schule, daß derartige Positionen – Direktion der Volksanwaltschaft, Leitung einer Augenklinik – einfach wegrationalisiert werden, weil die qualifizierteste Bewerbung von einer Frau kommt, so nach dem Motto: Lieber gar kein Mann als eine Frau! Ist das wirklich so, ist das die Realität der SPÖ in ihrer Regierungslinie?