Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 50

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Frau Dr. Petrovic! Wenn Sie selbst nicht wissen, was Sie gesagt haben, so stehen Protokolle zur Verfügung. Weder in den Absätzen vorher noch nachher ist da von Insulin die Rede. Ich habe das nicht aus dem Zusammenhang gerissen zitiert, sondern wörtlich nur das zitiert, was Sie gebracht haben. Weder ist hier von Insulin die Rede, noch ist bei der Forschung auch nur in einem einzigen Zwischen- beziehungsweise Nebensatz von medizinischer Forschung die Rede. (Abg. Dr. Khol: Zitier die Stelle!) Sie haben sehr wohl im Gegenteil auch noch davon gesprochen, hier lägen die Schlüsseltechnologien des kommenden Jahrtausends vor, ein Bereich der Forschung, den man wie jede Forschung sicherlich nicht verbieten könne. – Das haben Sie wirklich gesagt, Frau Dr. Petrovic. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ach, ist das peinlich! Das sind so kurze Beine! Das ist wirklich peinlich!)

17.35

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

17.35

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Stoisits hat sich beschwert, daß betreffend dieser beiden wichtigen Volksbegehren nur eine Spotlight-Diskussion möglich ist.

Ich muß in Erinnerung rufen, daß es auch die Grünen waren, die einer Beschneidung der Oppositionsrechte durch die Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt haben, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sollten Sie doch noch nicht vergessen haben, daß Sie unsere Rechte mit Ihrer Zustimmung hier beschnitten haben und daß dadurch nur mehr solche verstümmelten Diskussionen möglich sind. (Abg. Böhacker: So ist es! Aber dann jammern!)

Herr Kollege Schwimmer! Gentechnische Manipulation hat mit Forschung in dem Sinn, wie sie Kollegin Petrovic versteht, nicht sehr viel zu tun, hat vor allem mit herkömmlichen Züchtungsmethoden nichts gemeinsam, weil es erstmals zur Überschreitung von Artgrenzen ohne jede Technologiefolgenabschätzung kommt. Gewinngierige Konzerne wollen jetzt die Rendite ihrer Investitionen sichern, und die ÖVP unterstützt diese gewinngierigen Konzerne gegen die Interessen der Konsumenten und gegen die Interessen der Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft in diesem Lande. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die ÖVP baut lediglich auf das Prinzip Hoffnung, daß keine Fehler auftreten, daß keine menschlichen, daß keine technischen Versagen im Zusammenhang mit dieser Gentechnik passieren.

Niemand kann heute sagen, ob vorgenommene Veränderungen und deren Auswirkungen rückholbar sind, Herr Kollege Schwimmer. Niemand kann das heute sagen, aber insbesondere hier liegt die große Gefahr bei den von Ihnen so gewünschten Freisetzungsversuchen.

Neu entstehende Organismen, deren genetische Komponenten und Verbindungen nicht bekannt sind, sind nicht kontrollierbar. Das wissen Sie, das wissen die Forscher, und deshalb sind wir gegen diese Technik und werden so lange gegen diese Technik sein, solange es auf diese Fragen keine Antworten gibt.

Wer kann die Sicherheit geben, daß eine Bedrohung der genetischen Vielfalt ausgeschlossen wird, Herr Kollege Schwimmer? Können die Gentechnikbefürworter, können Sie alle Sekundärauswirkungen, die es in 20, 30 Jahren geben kann, zur Gänze vorhersehen und beschreiben? – Natürlich können Sie das nicht, Herr Kollege Schwimmer, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Oder gibt es – und ich bin überzeugt davon – hypothetische Risken, die zum Zeitpunkt der Veränderung, Herr Klubobmann, nicht abschätzbar sind, weil sie erst später entstehen? – Natürlich gibt es diese, selbstverständlich gibt es diese, nur weiß niemand, wie groß diese Risken sind. Da wird man dann wieder sagen, es besteht ja nur ein kleines Restrisiko. Wir haben schon einmal erlebt, wie sich so ein kleines Restrisiko auswirken kann.


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