Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 60

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Durchführung einer kurzen Debatte. Sie betrifft den Antrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen, dem Rechnungshofausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 422/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen auf Durchführung einer Prüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Juni 1997 zu setzen.

Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Ebenso sollen Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich erteile zunächst dem Antragsteller, Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger, das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Fristsetzungsanträge sind im Regelfall dazu da, daß eine dringlich erscheinende Materie behandelt wird, bevor sie sich von selbst erledigt. Das ist auch im gegenständlichen Fall so.

Meine Damen und Herren! Über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren haben drei Verkehrsminister bezüglich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des teilweise schon in Bau befindlichen Eisenbahntunnels am Semmering eine Politik der öffentlichen Verschleierung, und zwar einer Totalverschleierung, betrieben. Klima, Scholten und Caspar Einem waren dabei mit von der Partie: drei Minister, meine Damen und Herren, die sich in ihren Aussagen auf ein Gefälligkeitsgutachten der schweizerischen Prognos AG stützten, von dem mittlerweile hinlänglich bekannt sein sollte, daß die darin getroffenen Planungsprämissen sehr weit von der Realität entfernt sind; drei Minister, die mit einer Art Salami-Taktik scheibchenweise ihren politischen Willen gegenüber der öffentlichen Meinungsbildung durchgesetzt haben. – Ich spreche deswegen von Salami-Taktik, meine Damen und Herren, weil man unschwer nachvollziehen kann, wie die anfänglich zögernde Haltung der Bundesregierung sich allmählich in ein bedingtes Ja verwandelt hat und sich schließlich weiterentwickelt hat zu einer eindeutig in der Regierung paktierten Beschlußfassung.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Situation vor drei Jahren war, als der heutige Bundeskanzler und damalige Verkehrsminister verlauten ließ, der Semmering-Basistunnel werde nur gebaut, wenn eine entsprechende Privatfinanzierung auf die Beine gestellt werden könne. – Er hat anfänglich von einer reinen Privatfinanzierung gesprochen, meine Damen und Herren!

Der Herr Bundesminister Klima hat sich dabei offensichtlich von dem äußerst "erfolgreichen" Tunnel-Projekt durch den Ärmelkanal leiten lassen. – Wie das ausgegangen ist, das haben Sie, meine Damen und Herren, in der internationalen Tagespresse, in der internationalen Wirtschaftspresse sicherlich mitverfolgen können.

Nachdem sich dann sehr bald herausgestellt hatte, daß die reine Privatfinanzierung des Semmering-Basistunnels nicht machbar ist, kam der Minister auf eine Idee, die auch aus England kommt, nämlich auf das Modell einer gemischten, privatwirtschaftlich-öffentlichen Finanzierung, der Private Public Partnership, um die Finanzierungslücke zu schließen.

Der Protest mehrerer Bürgerbewegungen hat allerdings in der Zwischenzeit an Konturen deutlich zugenommen. Das führte dazu, daß die HL-AG, die Planer und Errichter der neuen Südbahnstrecke ist, sich anscheinend nicht anders zu helfen wußte, als den militantesten