Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 62

sich nicht wehren konnte. Auch das ist die nackte politische Realität dieses Verkehrsministeriums. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Zur Erhellung all dieser Begleitumstände wollen wir den Rechnungshof mit einer Sonderprüfung befassen. Da dieses Projekt dermaßen umstritten ist, halten wir es für notwendig, daß es einer begleitenden Kontrolle unterzogen wird, und zwar noch vor Zuschlagserteilung.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von den anderen Parteien, die Sie durchaus auch geteilte Meinungen zu diesem Thema haben, wirklich wollen, daß hier ein objektives Verfahren läuft und objektiv beurteilt wird, ob dieses Projekt Sinn macht oder nicht, dann nützen Sie jetzt die Gelegenheit, mit uns zu stimmen. Wenn Sie das aber nicht wollen, dann wir es Ihnen der Wähler heimzahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich mache darauf aufmerksam, daß von nun an für jeden Redner eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten gilt.

Bitte, Herr Abgeordneter Sigl, Sie sind der nächste Redner.

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Semmering-Basistunnel ist zur Bewältigung der internationalen Güterverkehrsströme dringend auszubauen. (Abg. Ing. Reichhold: Wir zahlen!) Nur mit einem attraktiven Angebot sind tatsächlich Marktanteile von der Straße rückgewinnbar, sonst droht im Osten Österreichs im Transit auf der Straße ein ungeahnter Stau, und es könnten Verhältnisse wie auf der Inntaltrasse eintreten.

Das "Loch der Emotionen", wie es in der APA erwähnt wird, wurde seit 1988, seit es die elektronische Datenbank gibt, unter dem Stichwort "Semmeringtunnel" 336mal sowie bis Anfang April 1997 unter dem Sachbegriff "Semmering-Basistunnel" 412mal thematisch abgehandelt. Dies ist schon allein deshalb wichtig und sinnvoll, weil auch die Straßenbauer einen Scheiteltunnel durch den Semmering schlagen wollen. Herr Abgeordneter Firlinger! Ich glaube, Sie wollen in das "Buch der Rekorde" kommen, denn mit dem heutigen Tag werden Sie sicherlich die tausendste APA-Aussendung über dieses Projekt erreicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Semmering-Eisenbahntunnel ist nicht nur deshalb notwendig, um Steiermark und Kärnten infrastrukturell zu stärken, sondern auch deswegen, weil moderne Wirtschaftsstandorte ohne entsprechende Eisenbahnstrecken undenkbar sind. Der Bau des Semmering-Basistunnels bewirkt für die Bauphase eine starke regionale Beschäftigungsentwicklung. Auch hiefür habe ich ein Beispiel zur Hand, nämlich den Bau des Landhauses in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten. Auch dort kann man seit Jahren eine positive Expansion der Beschäftigtenzahl im Gegensatz zu den anderen Bezirken verzeichnen.

Die rechtliche Grundlage für den Tunnelbau ist gegeben. Jetzt hat Bundesminister Einem den gesetzlichen Auftrag, den Tunnelbau rasch nach der Ausschreibungsbewertung an ein Baukonsortium zu vergeben. Die Bundesregierung, die Landesregierungen von Kärnten und von der Steiermark sowie die SPÖ Niederösterreich und Teile der ÖVP Niederösterreich haben ja zu diesem Projekt gesagt. Es wurde daher schon sehr viel und sehr umfangreich geprüft. Es haben sich bereits mehrere Bundesminister mit diesem Projekt befaßt und ja dazu gesagt.

Meine Damen und Herren! Der weitere Verlauf der Bahn auf italienischem Gebiet ist bereits weitestgehend auf Hochleistungsstreckenführung und -trassenführung ausgerichtet. Es ist daher notwendig, den Teil der Südbahntrasse mit dem Semmering-Basistunnel auf österreichischer Seite auszubauen. Es muß verhindert werden, daß durch Einzelinteressen dieses Gesamtprojekt in Frage gestellt wird und damit die Südbahn zu einer Langsamfahrstrecke in Österreich degeneriert.

Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird daher aus all diesen bereits zum wiederholten Male genannten Gründen keine Zustimmung zum Fristsetzungsantrag der "F" geben. (Beifall bei der SPÖ.)