Mittwoch, 16. April 1997: 9.01 – 20.37 Uhr

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden

2. Punkt: Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anlage und Erklärung

3. Punkt: Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe samt Anhängen und Erklärung

4. Punkt: Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen

5. Punkt: Bauproduktegesetz – BauPG

6. Punkt: Bericht über den Antrag 22/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten

7. Punkt: Bericht über den Antrag 74/A (E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG)

8. Punkt: Bericht über den Antrag 75/A (E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV I, der BGV II und der BIG

9. Punkt: Bericht über den Antrag 77/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogramms für die Bauwirtschaft

10. Punkt: Bericht über den Antrag 137/A (E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennsnahe Trasse)