ich für einen wesentlichen Beitrag. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Da ist unser Modell auch drinnen in der Kommission!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Dr. Petrovic. – Bitte.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundeskanzler! Besonders böses Blut in der Öffentlichkeit haben in Sachen Privilegien von Politikerinnen und Politikern die arbeitslosen Einkommen und die Politikerpensionen gemacht. Fälle solch arbeitsloser Einkommen hat es in der Vergangenheit nicht nur bei den Regierungsfraktionen, sondern sehr massiv auch bei der Freiheitlichen Partei gegeben.
Ich frage Sie daher: Warum haben Sie als Finanzminister – Sie haben gerade die Entschließung vom 9. Juli 1996 angesprochen – nicht viel früher agiert und eine Regierungsvorlage erstellt, nach der es keine arbeitslosen Politikereinkommen und keine Doppelpensionen mehr gibt?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Ich darf hier noch einmal erwähnen, daß der Nationalrat bereits im Juli 1996 mit einem Entschließungsantrag den Auftrag gegeben hat, das in diese Richtung zu durchforsten. Sie wissen, daß ich erst ab Jänner 1996 Finanzminister war.
Aber ich hoffe, daß das, was nun von der Kommission vorliegt, auch Ihre Zustimmung finden wird. Wenn ich richtig informiert bin, handelt es sich ja um eine Vierparteieneinigung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht, damit ist die 1. Frage erledigt.
Wir kommen zur 2. Anfrage. – Herr Abgeordneter Schuster, bitte.
Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage an Sie:
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie seit der Landeshauptleutekonferenz am 27. Februar dieses Jahres gesetzt, damit die Bundesstaatsreform vereinbarungsgemäß noch in diesem Jahr beschlossen werden kann?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Beantwortung, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich eingangs erwähnen, daß es den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich im Zusammenhang mit dieser Föderalismusdiskussion weniger wichtig ist, wie Bürokratie hin- und hergeschoben wird oder ähnliches.
Wir wollen diese Bundesstaatsreform nach zwei wesentlichen Zielkriterien angehen. Das erste: Wie können wir die Qualität der öffentlichen Dienstleistung für den Bürger verbessern? – Indem wir die Dienstleistungen möglichst bürgernahe erbringen. Und das zweite: Wie können wir die Effizienz verbessern? – Indem wir die Entscheidungsverantwortung mit der finanziellen Verantwortung zusammenführen, Mehrfachkompetenzen, Überlappungen beseitigen und ähnliches.
In diesem Sinne bekenne ich mich uneingeschränkt zu einem bürgernahen Föderalismus.
Es ist aber auch – und das ist, glaube ich, ein wesentlicher Schritt – zu sehen, daß wir im Sinne dieses Konsultationsmechanismus schon eine neue Qualität der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geschaffen haben.