Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 32

Noch einmal: Im Grundsatz sind wir selbstverständlich dafür, daß Österreich in Zukunft gemeinsam mit den anderen Staaten Sicherheitspolitik für Europa organisiert – dazu gehören auch Einsätze von Österreichern im Ausland –, aber da muß man zuerst die Grundsatzentscheidung treffen, dann die entsprechenden Vorbereitungen durchführen und dann mit Zustimmung dieses Parlaments diese Einsätze beschließen, wenn auch die budgetären Vorkehrungen getroffen sind. So aber zäumen Sie das Pferd von hinten auf, und da fällt es uns wirklich sehr schwer, diese Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. – Er hat das Wort.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen ins Ausland oder das, wie es in der Kurzfassung heißen wird, KSE-BVG ist ein wichtiges Gesetz, das weit über den Fall, der jetzt damit im Zusammenhang steht und der möglicherweise der erste Einsatzfall sein wird, nämlich Albanien, hinausreicht.

Es wurde richtigerweise schon darauf hingewiesen, daß weitgehende Vorbereitungen stattgefunden haben und daß es vor allem darum gegangen ist, das bisher geltende Entsendegesetz an die geänderte Lage, die neuen Notwendigkeiten – also zum Beispiel Teilnahme an der "Partnerschaft für den Frieden", Gemeinsame Außenpolitik et cetera – anzupassen und auch von der Formulierung "internationale Organisationen" wegzukommen. Schließlich soll dadurch dem entsendenden Organ auch ermöglicht werden, nicht nur geschlossene Kontingente von Angehörigen des Bundesheeres, von Angehörigen der Wachkörper des Bundes und von Personen, die sich zur Dienstleistung für den betreffenden Einsatz verpflichtet haben, sondern auch einzelne Personen ins Ausland entsenden zu können. Hierbei ist zum Beispiel an solche zivile Experten gedacht, die im Zuge von Katastrophenfällen eingesetzt werden können, aber auch Wahlbeobachter und andere könnten unter gewissen Bedingungen darunterfallen.

Mit dem Entsendegesetz in seiner neuen Form wird auch dem erweiterten umfassenden Sicherheitsbegriff Rechnung getragen, und es wird auch der Absicht Österreichs und vieler anderer Staaten und auch Organisationen Rechnung getragen, nicht erst dann zu handeln, wenn schon etwas passiert ist, sondern auch vorbeugend bei der Bewältigung von Krisen oder Ursachen, die zu Kriegen führen können, schon etwas an Hilfe zu geben, an Monitoring zu geben, Personen zu entsenden, die etwas beobachten, die vermitteln und die dadurch dazu beitragen, daß es erst gar nicht zu einem Einsatz militärischer Art kommen muß.

Es ist ja einer der wesentlichsten Punkte der internationalen Arbeit, all das an Instrumentarien und Möglichkeiten zu nutzen, all das zu befördern, was mithilft, Kriege zu verhindern, und sich nicht bloß darauf zu konzentrieren, daß man dann in Auseinandersetzungen eingreift.

Es gab weitgehende Einigkeit über den Entwurf, und es ist eigentlich bedauerlich, daß über die grundsätzlichen Absichten, über viele Veränderungen – es hat ja tatsächlich Veränderungen gegenüber der Regierungsvorlage gegeben, weil sie in einigen Punkten unscharf gewesen ist –, daß über so viele Dinge – über die Absicht und über viele Details – Einigkeit gefunden wurde und daß dann bei einzelnen Punkten, die im Vergleich zum Ganzen nur eine untergeordnete Rollen spielen, keine Einigung zu finden ist. Es ist traurig, daß das dann dazu führen muß, daß das ganze Gesetz, das ganze Gedankengut, der Entwurf als solcher von der Opposition abgelehnt wird.

Ich möchte nun zu den einzelnen Punkten Stellung nehmen. Einer der wesentlichen Punkte der öffentlichen Debatte war das, was Frau Abgeordnete Pollet-Kammerlander für ihre Fraktion gestern oder vorgestern in einer Aussendung behauptet hat, daß nämlich durch dieses Entsendegesetz die Neutralität "entsorgt" werde, und in einem Zeitungsinterview hat sie dann noch ein Stückchen zugelegt. Ja, ja, Frau Kollegin, was tut man nicht "täglich Alles", um in die Zeitung zu kommen! Es stimmt aber nicht, daß durch dieses Entsendegesetz die Neutralität berührt oder