Als letzter Redner in dieser Debatte ist nunmehr Herr Abgeordneter Großruck zu Wort gemeldet. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.
12.50
Abgeordneter Wolfgang Großruck
(ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland möchte ich abschließend unter zwei Aspekten betrachten. (Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Zum einen frage ich: Was bringt das neue Gesetz, was will es? Der zweite Aspekt ist der Anlaßfall Albanien, über den heute auch schon sehr viel debattiert wurde.Meine Damen und Herren! § 1 besagt, daß eine solidarische Teilnahme an Friedenssicherung, an Förderung der Demokratie, an Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte Hintergrund dieses neuen Gesetzes ist, sowie humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, Such- und Rettungsdienste, Friedenssicherungen im Rahmen der OSZE, der EU und der NATO-Partnerschaft für Frieden und wenn Staaten um Hilfeleistungen ersuchen.
Und da, Herr Stadler, verstehe ich Ihre Haltung nicht ganz. (Abg. Mag. Stadler: Das glaube ich schon!) Zur Europäischen Union konnten Sie nicht früh genug gehen, Sie wollten den Umweg über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht machen. Vor dem Beitritt haben Sie plötzlich umgeschwenkt und haben populistisch gegen die EU argumentiert. Dasselbe wird jetzt auch im Zusammenhang mit der NATO passieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie monieren und fordern den raschen Beitritt zur NATO. Jetzt geht es erst einmal um einen Schritt – Partnerschaft für Frieden –, und Sie drehen sich um und kritisieren, daß wir in Verantwortung um den Frieden in Europa Aufgaben annehmen, die wir, wenn wir dabei wären, auch machen müßten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Unterschied zwischen NATO und OSZE?)
Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei! Man hat in letzter Zeit sehr viele Wortmeldungen bezüglich wehrhaftes Christentum von Ihnen gehört. Genau hier könnten Sie sich beweisen, nämlich im großen Gebot der Nächstenliebe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lieber Bruder Ewald, lieber Herr Pater Jörg und liebe Schwester Helene! Hier können Sie beweisen, ob Sie die blaue Bruderschaft ernst meinen, ob Sie das, was Sie hier "hinausgeschmissen" haben, ernst meinen. Das gehört auch zu einem wehrhaften Christentum, Nächstenliebe kennt keine Grenzen, Herr Stadler. Aber an Ihren Taten wird man Sie erkennen, und ich hoffe, jene, die Ihnen geglaubt haben, werden Ihre Taten an dieser Diskussion messen. (Abg. Mag. Stadler: Den Einsatz in Albanien mit wehrhaftem Christentum gleichzusetzen ...!)
Schein und Sein sind zwei unterschiedliche Begriffe. Momentan sind Sie nur scheinheilig. Versuchen Sie auch heilig zu werden, dann werden Sie uns als Partner haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Wie notwendig rasche internationale Hilfe ist, haben wir am leidigen Beispiel Restjugoslawiens gesehen. Ich erinnere mich, als unser Außenminister Dr. Alois Mock bereits im Jahre 1991 vehement gefordert hat, es müßten Hilfstruppen hinuntergeschickt werden, es müßte die UNO, es müßte die Europäische Union eingreifen. Damals waren die Instrumentarien nicht vorhanden. Vier Jahre später wurde das Dayton-Abkommen geschlossen und in diesen vier Jahren, meine Damen und Herren, gab es Leid, Blut, Ermordete, Hingemetzelte, Geschändete in Restjugoslawien. Das hätte verhindert werden können, und genau darum geht es auch in diesem Gesetz, daß nämlich die Bundesregierung, wenn es notwendig ist, rasch entscheiden und humanitäre Hilfe entsenden kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es kam ein Hilferuf von Albanien: Helft uns, das Chaos, das wir in unseren Geburtswehen als Staat, als Demokratie haben, zu beseitigen. – Mir ist klar, daß dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, aber so gefährlich, wie er dargestellt wird, wird er auch nicht sein, Herr Stadler. Sie reden wahrscheinlich als Blinder von Farben, wenn Sie über Albanien reden,