Dringliche Anfrage:
1. Trifft es zu, daß Sie der Auffassung sind, daß Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich die gelebte Solidarität der neunziger Jahre ist?
Wenn ja, weshalb?
Wenn nein, wie erklären Sie sich dieses Mißverständnis?
2. Auf welche Studien bzw. auf welche Erwägungen gründen Sie die Auffassung, daß Arbeitszeitverkürzungen als vorrangiges Mittel zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit geeignet sind?
3. Beabsichtigen Sie in diesem Zusammenhang eine Änderung der gesetzlichen Regelungen?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant?
4. Wie begründen Sie Ihre Forderung, die Arbeitnehmereinkommen im Zusammenhang mit Arbeitszeitverkürzungen zu senken?
5. Sind Sie der Auffassung, daß die Arbeitnehmereinkommen in Österreich zu hoch sind?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, wie können Sie damit Ihre Forderung nach einer Senkung der Arbeitnehmereinkommen vereinbaren?
6. Sind Ihnen die einschlägigen Studien über die Armut in Österreich bekannt?
Wenn ja, wie können Sie es verantworten, trotz Kenntnis dieser Zahlen einen Lohnverzicht als gelebte Solidarität zu bezeichnen?
7. Welche konkreten Maßnahmen zur Senkung der Arbeitnehmereinkommen plant die Bundesregierung?
Wenn keine, wie sind dann Ihre Äußerungen zur Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich zu verstehen?
8. Sind Sie der Auffassung, daß sich die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung für das Investitionsklima in Österreich günstig auswirken wird?
Wenn ja, aufgrund welcher Erwägungen?
9. Trifft es zu, daß Sie bezüglich einer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich bereits Gespräche mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer geführt haben?
Wenn ja, mit wem und mit welchem Ergebnis?
10. Ist es richtig, da Sie diesbezüglich auch mit dem Koalitionspartner ÖVP bereits Verhandlungen geführt haben?
Wenn ja, mit wem und mit welchem Ergebnis?
11. Welche Auswirkungen auf die Arbeitnehmereinkommen werden die bereits beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Arbeitszeitflexibilisierung voraussichtlich aufweisen?
12. Entspricht das Vorhaben, für Nachtarbeit künftig nur noch Zeitzuschläge zu gewähren, dem von Ihnen skizzierten Ziel einer Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich?
13. Sie haben gefordert, daß man sich auch in der Politik an die Kategorie des Abschaffens gewöhnen müsse.