Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Er hat das Wort.15.49
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg einige Bemerkungen zum ersten Redner der FPÖ, der einiges aus den Gesprächen, die im Rahmen des ÖGB geführt wurden, wiedergegeben hat. Wir haben uns gegen eine undemokratische Vorgangsweise gewehrt, da Sie von den Freiheitlichen verlangt haben, gleich in allen Gremien vertreten zu sein.Ich habe Ihnen gesagt: Der ÖGB ist eine von Grund auf demokratische Organisation. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie die Nachweise bei Personalvertretungswahlen, Betriebsratswahlen erbringen, wenn Sie dort die Stärke haben, dann wird diese anerkannt werden. Sie müssen aber auch diesen Nachweis erbringen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jemand, der mehr als 50 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur das Wort "Nazi" so buchstabiert hat, wie das Ihr Erstredner getan hat – ich möchte das nicht wiederholen –, hat, glaube ich, die wenigste Berechtigung, jemandem anderen Kommunismus vorzuwerfen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unanständig! Das ist ja nicht verboten! Man kann sich doch bekennen!) Ihre Aussage, die Sie hier gemacht haben, Herr Gaugg, richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Nürnberger! Es ist ja nicht verboten, Kommunist zu sein!) Kommunisten haben Arbeitnehmerinteressen besser vertreten als Herr Gaugg mit seinem Gedankengut, das 50 Jahre alt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber nun zu einigen Fakten. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubobmann ist todunglücklich! Er würde sich am liebsten verkriechen! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit deinem Einkommenskürzungsvorschlag?) Die Nervosität, die die FPÖ hier an den Tag legt und mit der sie diese Anfrage gestellt hat, hat halt auch den Grund darin, daß Meinungsumfragen bestätigen, daß diese Regierung, seit sie einen neuen Bundeskanzler hat, mit Elan an die Lösung der Probleme herangeht, daß die Menschen in diesem Lande erkennen, daß es keine Streitereien und Diskussionen mehr gibt, daß es Ihnen nicht mehr gelingt, Sand in das Getriebe der Regierung zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Einkommensverzicht, lieber Freund!) Jetzt werden Sie eben ein bißchen nervös, Herr Haider! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Regierung hat ein 9-Punkte-Programm zur Beschäftigung vorgelegt; und von Ihnen gibt es Ihr "Bündnis für Arbeit". (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Mit seinem "Bündnis für Arbeit" will Jörg Haider 190 000 Jobs schaffen. Experten schmunzeln hiezu, da heißt es: "Haiders Wundertüte". (Abg. Dr. Haider: Reallohnverzicht!) Ich darf zitieren: Der Wifo-Experte zerlegt Haiders Jobmaschine in ihre Einzelbestandteile und zieht dann ein Resümee von "Haiders Wundertüte". Für Schulmeister ist Haiders Arbeitsbündnis insgesamt so etwas wie Voodoo-Ökonomie, Zauber-Ökonomie. "Haider der Zauberlehrling", haben Experten gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Den SPÖ-Funktionär Schulmeister kannst du vergessen!)
Nun noch zu einigen Fakten: So wie eben vieles in dieser Anfrage von A bis Z nicht stimmt, stimmt auch nicht, daß die Gewerkschaftsspitze hiezu geschwiegen hat. Es gab sofort Äußerungen des Präsidenten, aller Vorsitzenden der einzelnen Fachgewerkschaften und anderer mehr. (Abg. Mag. Stadler: Distanziert sich die Gewerkschaft? – Abg. Ing. Reichhold: Zahl deinen Mitgliedsbeitrag pünktlich!) Noch einmal einige Anmerkungen, vielleicht werden Sie dann endlich zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von der FPÖ, was die jetzt abgeschlossenen Flexibilisierungsmaßnahmen wirklich zum Ziel haben. Die Flexibilisierungsmaßnahmen werden sicherlich nicht zu Einkommensverlusten führen, wie Sie das dargestellt haben. (Abg. Dr. Haider: Bist du jetzt für den Reallohnverzicht? Du hast ihn ja vorgeschlagen!) – Nein, das wird es nicht geben!
Es werden da oder dort einige Überstundenzuschläge wegfallen. Im Gegenzug sind die Vorteile für die Arbeitnehmer: mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, gleicher Lohn durch gleichbleibenden Monatslohn, ganze freie Tage oder Blöcke und individuelles Arbeitsrecht. (Abg. Ing. Reichhold: