16.38
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Ihre Dringliche Anfrage, Herr Kollege Böhacker, scheint nicht sehr dringlich zu sein, denn das Haus fällt mehr durch Höhe als durch Fülle auf. (Abg. Rossmann: Die ÖVP ist gar nicht vorhanden!) Es scheint die Dringliche nicht so dringlich und aktuell zu sein – außer für Sie.Das "Bündnis für Arbeit", das Sie bereits in der Vergangenheit präsentiert haben, ist schon einmal als Voodoo-Ökonomie bezeichnet worden. Ich finde diesen Namen gar nicht so schlecht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Eigentlich gehört das nicht zu meinem eigentlichen Beitrag, und ich möchte nicht mit Ihnen während der Debatte zu Ihrer Dringlichen in einen diesbezüglichen Dialog verfallen, aber ich mache mir auch Gedanken dazu.
Meine Damen und Herren! Österreich befindet sich mehr denn je im internationalen Wettbewerb, bedingt durch eine zunehmende Globalisierung. Österreich ist ein Hochlohnland, und daher müssen wir uns bei unseren Investitionen daran orientieren, wo wir europaweit wettbewerbsfähig sind und wo ein entsprechend hoher Preis auf dem Weltmarkt zu erzielen ist.
Österreich ist darüber hinaus ein Hochtechnologieland. Wir bieten qualifizierte Dienstleistungen an. – Sie lachen, Herr Abgeordneter Meisinger, aber es stimmt. Vielleicht wissen Sie es noch nicht. – Daher hat die Bundesregierung Schwerpunkte hinsichtlich Technologie und Forschung gesetzt und mit der Forschungsmilliarde neben der Stärkung der Förderungsinstrumente schwerpunktmäßig Sonderprogramme und dank Minister Farnleitner erstmals eine Dotierung eines Venture-Capital-Fonds durchgeführt.
Meine Damen und Herren! Wir sind für eine offensive Forschungs- und Entwicklungspolitik, um die internationale Konkurrenzfähigkeit gewährleisten zu können. Wir treten deshalb vehement für eine Entlastung der Lohnnebenkosten ein, um damit die Arbeit billiger machen zu können – nicht, um dem Arbeiter weniger Einkommen zu geben. Dafür sollen erneuerbare Ressourcen, wie zum Beispiel die Energie, im internationalen Gleichklang besteuert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Mit Blick auf die Schlüsselrolle der Energiewirtschaft in den nächsten Jahrzehnten ist für mich die Antwort klar: Das System der freien Marktwirtschaft und Gewinnorientierung ohne wirksame Rücksicht auf ökologische Grenzen, wie es derzeit weltweit vorangetrieben wird, kann nur noch einige Jahrzehnte – wenn überhaupt – bestehen.
Für mich als selbst betroffener Landwirt ist natürlich die Sicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof vorrangig. Das sollte bei Ihnen auch so sein, Frau Kollegin.
Eine Gefährdung des Arbeitsplatzes Bauernhof bringt einen enormen zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt für Unselbständige. Aus diesem Grunde ist es auch für Arbeitnehmer sehr wichtig, daß die österreichische Landwirtschaft lebens- und konkurrenzfähig erhalten wird.
Dazu sind folgende Maßnahmen nötig: erstens die Förderung erneuerbarer Energie, wie schon angesprochen. (Abg. Aumayr: Beschließen Sie es doch endlich! Sie sitzen ja in der Regierung! Sie reden immer nur davon!) – Frau Kollegin, solange Sie dazwischenreden, kann man nichts beschließen. Bringen Sie selber vernünftige Ideen und konstruktive Vorschläge ein! Es war auch heute nichts davon zu merken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Sie haben nur Kritik geübt und aufgezeigt und angeschwärzt, aber es gab keinen Vorschlag, etwas zu verbessern, nur eine Dramatisierung. Sie haben die Situation in unserem Land schlechter gemacht, als sie tatsächlich ist. (Abg. Aumayr: Beschließen Sie endlich die guten Ideen!)
Ich komme selbst aus einem Grenzlandbezirk, nämlich aus Leibnitz in der Südsteiermark (Abg. Scheibner: Ein reicher Weinbauer!), und ich habe auch meine Erfahrungen mit den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und mit der Wirtschaft gemacht. Es hat sich im letzten Jahr einiges verändert. Die diesbezüglichen Zahlen kann ich Ihnen dann draußen sagen.