Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 122

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Kollege Koppler! Schau dir die Statistik an, schau dir an, wie viele Haushalte heute in Österreich verschuldet sind! 240 000 Personen in Österreich verdienen in der Vollbeschäftigung unter 12 000 S. Das ist im Sozialbericht von 1995 nachzulesen. Eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich ginge ans Existenzminimum. Beherzigen Sie das in Zukunft bei Ihren weiteren Argumentationen! Für mich kommt eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich nicht in Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.54

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Gabriele Binder.

16.54

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dolinschek, ich verstehe den Vorwurf nicht, der da gewissermaßen im Raum steht, daß die Sozialpartner gut zusammenarbeiten. Ich meine, es spricht nichts dagegen, daß so der soziale Frieden in Österreich erhalten wird. (Abg. Dolinschek: Den Frieden werden Sie nicht lange erhalten, wenn es so weitergeht!)

Zweiter Punkt: Es geht um die Solidarität, und es geht um die solidarische Verteilung der Arbeit. Es gibt Menschen, die Arbeit haben, und es gibt solche, die keine Arbeit haben, und da muß man die Arbeit solidarisch verteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In reichen Gesellschaften kann über soziale Gerechtigkeit, über Armutsbekämpfung und über Gerechtigkeit nur dann sinnvoll diskutiert werden, wenn gleichzeitig auch über die Ursachen des zunehmenden Reichtums gesprochen wird. Armut und Reichtum sind die zwei Seiten der Medaille, und da geht es um soziologische und ökonomische Ungleichheit. Jene zum Teil international vereinbarten gesetzlichen Regelungen, die den Reichtum für Vermögende und Spekulanten vergrößern und die Chancen auf ein gesichertes und menschenwürdiges Erwerbseinkommen für viele Menschen verringern, müssen neu formuliert werden.

Meine Damen und Herren! Der Gegensatz Armut und Reichtum, Arbeit zu haben und keine Arbeit zu haben, läßt den Ruf nach Umverteilung laut werden. Vor allem müssen wir sagen, was die Fakten sind: In den letzten 35 Jahren ist der Wohlstand in Österreich wesentlich erhöht worden. Die Reallöhne und die Pensionen sind verdoppelt worden, die Österreicher sind doppelt so reich wie früher.

Meine Damen und Herren! Gleichzeitig aber und das ist für mich sehr ernst reden wir über jene Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen und leben, über die sogenannte relative Armut in Österreich. Arm zu sein hängt von drei wesentlichen Faktoren ab: vom Einkommen, von den Ausgaben und von der Ausstattung des Haushaltes. Aus entsprechenden Berechnungen und Statistiken geht hervor, daß das Durchschnittseinkommen einer Familie mit drei Personen, Familienbeihilfe eingerechnet, 20 000 S beträgt. Dabei werden für die erste Person 4 000 S berechnet, für die zweite Person 3 000 S, für ein Kind 2 000 S. Der Rest geht für laufende Kosten für Wohnung, Heizung, Strom und so weiter auf.

Meine Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Diskussion müssen wir auch über den Begriff "Arbeit" reden, denn über Arbeit wird vielfach nur dann diskutiert, wenn es darum geht, sie in Verbindung mit Erwerbseinkommen zu sehen. Es müssen aber auch Leistungen, die ohne finanziellen Ausgleich erbracht werden, wie zum Beispiel Pflegearbeit, Betreuungsarbeit, Hausarbeit, Versorgungsarbeit, in die Diskussion mit einbezogen werden. Die unterschiedlichen Tätigkeiten müssen ineinander verzahnt werden, denn nur so kann unser Leben funktionieren.

Genauso, wie wir den Begriff "Arbeit" definieren müssen, müssen wir auch den Begriff "Einkommen" definieren. Gibt es nur ein Einkommen aufgrund von Erwerbsarbeit, oder meinen wir, wenn wir von "Einkommen" sprechen, auch Einkommen von Besitz, Einkommen aus Kapital, aus Spekulationen und Vermögen? Im Zusammenhang mit der Frage der Umverteilung sind diese Punkte sehr wohl miteinzubeziehen, denn es geht um Solidarität, die auch gelebt werden muß.


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