Beginn der Sitzung: 12.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und eröffne die 72. Sitzung des Nationalrates. Diese wurde aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Nationalrates einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der beiden vorangegangenen Sitzungen vom 16. April und vom 17. April sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen, unbeeinsprucht geblieben und gelten damit als genehmigt.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Rosenstingl, Aumayr, Dr. Haselsteiner, Fink, Horngacher, Ing. Maderthaner, Dr. Puttinger, Sauer, Schwarzböck und Mag. Schreiner.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Robert Elmecker auf sein Mandat verzichtet hat und daß an seiner Stelle Herr Abgeordneter Mag. Kurt Gassner in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich darf daher Frau Abgeordnete Apfelbeck in ihrer Eigenschaft als Schriftführerin bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen.
Schriftführerin Ute Apfelbeck: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
(Abgeordneter Mag. Kurt Gassner leistet die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung eines Mitglieds der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Fasslabend wird durch Justizminister Dr. Michalek vertreten. – Ich bitte um Kenntnisnahme.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.