Das sind unsere staatlichen Banken, meine Damen und Herren! Jetzt frage ich Sie wirklich: Gibt es da nicht schön langsam einen Grund, Aufklärung wirklich möglich zu machen? Stimmen Sie doch endlich zu, damit hier das Parlament tätig werden kann! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll gemeldet. Bitte, die Geschäftsordnung zu beachten.16.59
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat hier vom Rednerpult aus erklärt, daß Herr Dr. Attems, Vorstand der Kontrollbank, Bestandteil der 17-Punkte-Vereinbarung zwischen Bank Austria und CA gewesen wäre. Ich korrigiere hier: Wahr ist vielmehr: Dr. Attems ist nicht Bestandteil dieser 17 Punkte. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das war der 18. Punkt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: 17a ist das!)Zweite Feststellung: Dr. Haider hat hier vom Rednerpult aus erklärt, Dr. Attems wäre Mitglied der ÖVP. Wahr ist vielmehr: Dr. Attems hat wiederholt öffentlich erklärt, er sei nicht Mitglied der ÖVP. (Abg. Ing. Reichhold: "Ihr Produkt" hat er gesagt!)
Dritte Klarstellung: Herr Dr. Haider hat Herrn Dr. Pribil erwähnt. Wahr ist: Dr. Pribil wird nicht als Direktor in die Nationalbank einziehen, aber Dr. Pribil war in der Nationalbank und will auf seinen angestammten Posten zurück. Das ist ein wesentlicher Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Vorgeschlagen war er!)
17.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.01
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zum eigentlichen Thema dieser Sondersitzung zurückkehren. Wir haben von Ihnen, Herr Vizekanzler, eigentlich wenig anderes erwartet, dennoch: Diese einstündige Beschwichtigungsrede heute, in der Sie mit Halbwahrheiten agiert haben – ich werde Ihnen das noch im Detail belegen –, die in einem Bereich, in einem extrem wichtigen Bereich sogar die Unwahrheit dargestellt hat, ist für mich unerträglich gewesen.Sie konnten – und dessen bin ich mir ganz sicher – diese Beschwichtigungsrede, diesen Versuch, auszusitzen und noch einmal auszusitzen, nur deswegen so entspannt hier tätigen, weil Sie wissen, daß der Koalitionsfriede wieder hergestellt ist, weil Sie ganz genau wissen, daß die sozialdemokratische Fraktion – und wir werden darauf noch zu sprechen kommen, mit welchen Mitteln – wieder an der kurzen Koalitionsleine ist. Die "vorlauten" Bemerkungen, die von etlichen sozialdemokratischen Funktionären und Abgeordneten bis vor etwa einer Woche getätigt wurden, haben nun keine Gültigkeit mehr. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. April 1997 war Helen Ghassemlou, die Witwe des ermordeten Kurdenführers, in Wien zu Besuch, und sie hat gemeint, es gebe einen wesentlichen Unterschied zwischen Berlin und Wien: In Berlin werden politische Mörder, Staatsterroristen inhaftiert, in Wien werden sie zum Flughafen eskortiert.
Wir haben am Abend des gleichen Tages hier im Parlament die erste Debatte über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß verwirklicht. Da wurde von SPÖ und ÖVP intoniert, es gäbe keine Akten, wir sollten Beweise vorlegen und so weiter. Jetzt machen wir dies seit drei Wochen, Herr Kollege Leikam! Seit drei Wochen! (Abg. Leikam: Zeitungsartikel!) Und was sich geändert hat, ist folgendes: Aus dem einen Skandal ist mittlerweile ein doppelter Skandal