bei operativen Geschäften. – Das sind Punkte, die die Öffentlichkeit sehr wohl interessieren und die im Hohen Haus diskutiert werden sollten.
Ein weiteres Beispiel in diesem Zusammenhang wäre der Ständige Unterausschuß des Rechnungshofausschusses, in dem Akten einfach nicht vorgelegt werden, auch wenn das Bundesheer fragwürdige Kompensationsgeschäfte macht. (Abg. Koppler: Warst du dabei?)
Wozu brauchen wir denn dann noch ein Parlament? Zu welchem Zweck wollen Sie von der Koalition das Parlament mit Ihrer Mehrheit mißbrauchen? Warum geben Sie dem Parlament nicht die Chance, seinen Kontrollrechten nachzukommen und Affären aufzudecken? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Minderheitsrechte des österreichischen Nationalrates entsprechen nicht dem europäischen Standard! In diesem Bereich gilt es noch viel zu leisten! Sie sind aber – das auch an die Adresse der Grünen – einmal mehr Opfer der Geschäftsordnungsreform, einer "Reform", der Sie selbst zugestimmt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Haus hat einfach Prioritäten zu setzen. Wenn Sie sich die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 ansehen, so merken Sie, daß das Tagesordnungspunkte sind, die wirklich nicht mehr aktuell sind. Denn: Wir diskutieren einen Waldbericht aus dem Jahr 1995. Wir diskutieren weiters auch über einen Antrag des Abgeordneten Peter, wobei ich glaube, daß er es verschmerzen würde, wenn das Thema Mountainbiking vertagt würde. Wir diskutieren einmal mehr über eine Novelle zum Wasserrechtsgesetz, gegen welche die Länder schärfsten Protest eingelegt haben. Viele Landeshauptleute haben bereits angekündigt, daß sie den sogenannten Konsultationsmechanismus einschalten werden. – Wozu sollen wir also heute über eine Novelle diskutieren und diese beschließen, wenn sie auf Länderebene höchst umstritten ist und in der Umsetzung große Probleme bringen wird?!
Ich bin daher dafür, daß diese Punkte von der Tagesordnung genommen werden, daß in diesem Hause Prioritäten gesetzt werden und daß vor allem das Vertuscher-Kartell, welches zwischen Rot und Schwarz offenbar besteht, heute aufgebrochen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung. (Abg. Ing. Langthaler: Eine Wortmeldung!) – Wenn ich erklärt habe, daß niemand mehr zu Wort gemeldet ist und auch hier beim Präsidium niemand mehr gemeldet war, dann bleibt es bei dieser Entscheidung.
Wir gelangen also zur Abstimmung über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic, die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Petrovic auf Absetzung dieser Tagesordnungspunkte zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung.
Aktuelle Stunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema
"Aktueller Stand der EU-Regierungskonferenz"
Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Spindelegger. Ich erteile es ihm. Redezeit: 10 Minuten.