Programm! Denn es hat sich jetzt zuviel zugetragen: Bei den ÖBB muß die Stelle eines fünften Direktors geschaffen werden, weil die ÖVP sonst unzufrieden ist, bei der E-Wirtschaft hat man die Zahl der Direktoren gleich einmal verdoppelt – von zwei auf vier. Sie sind schon seit fünf Jahren in der Regierung! Das kann Ihnen nicht entgangen sein! (Zwischenruf der Abg. Fuchs. )
Bei der ASAG gründet man zwei Gesellschaften, eine rote und eine schwarze, damit alle Ministersekretäre versorgt sind. Bei der Austro Control gibt es einen roten Generaldirektor und einen schwarzen Stellvertreter, den früheren Sekretär von Frau Fekter. Der muß untergebracht werden! Und seit wir die Austro Control sozusagen ausgegliedert haben, erhöhen sich dafür –schwups! – die Gebühren für die Benützung um 800 Prozent! Das ist eine "tolle" Vorgangsweise von Ihnen!
Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, daß durch die Herrschaft der Sekretäre, die an den Spitzen des Staates etabliert worden ist, bei der Oesterreichischen Kontrollbank und beim ORF, bei der Post und auch in den Staatsbanken, eine unhaltbare Situation geschaffen wurde. Denn wenn Herr Scholten laut Tagebuchaufzeichnungen des Herrn Praschak sagt: Wir sind nicht in New York und in London, wo die persönliche Performance für eine Funktion entscheidend ist, bei uns entscheidet vielmehr die Politik!, dann zeigt sich, welche Gedankenhaltung dahintersteckt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Wahnsinn!) Das Sicherheitsrisiko Praschak mußte weg, denn er wollte bei der Vertuschung der Steuerhinterziehungen, die in den letzten Jahren in der Kontrollbank stattfanden, nicht mitmachen, und daher hat man den ehemaligen Haschek-Sekretär Scholten, der schon früher dort tätig war, und den früheren Haschek-Sekretär Attems dort etabliert: Letztere stellen kein Sicherheitsrisiko dar, sie decken zu und nicht auf. Aber Sie haben sich verrechnet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben sich deshalb verrechnet, weil niemand Ihnen garantieren kann, welche Unterlagen noch an die Öffentlichkeit kommen werden! Und wir werden uns sehr genau anschauen, Herr Finanzminister, ob Sie der Finanzverwaltung die Möglichkeit geben, ohne politische Intervention die gegenwärtige Großbetriebsprüfung in der Oesterreichischen Kontrollbank durchzuführen. Geben Sie den Weg frei, damit lückenlos geprüft werden kann, ob es hier zu millionenfacher Steuerhinterziehung unter den Augen des Finanzministers gekommen ist! Wenn Sie das nicht zulassen, könnten Sie einmal die böse Überraschung erleben, daß plötzlich etwas auftaucht, was etwas anderes beweist! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Gretchenfrage!)
Meine Damen und Herren! Erfolgreich war diese Herrschaft der Sekretäre nicht. Nicht bei der Austro Control, auch nicht in den Bankenbereichen. Die Polen-Kredite belasten das Budget bisher mit 11 Milliarden Schilling. Das ist nicht mehr einbringbar. Osthilfeaktionen: Von den 105 Milliarden Schilling sind etwa 70 bis 75 Milliarden Schilling uneinbringlich. Das bezahlt der österreichische Steuerzahler! Das ist die große Politik der Sekretäre an den Spitzen der Staats- und Finanzverwaltung! Da kassiert man 600 Millionen Schilling an Haftungsprovisionen von jenen Exportfirmen, die Kredite besichert haben wollen, wenn sie exportieren. Dann wählt man ein System, das eine Überweisung des Kredites von der Kontrollbank an die Hausbank notwendig macht, damit noch einmal eine Hausbankprovision kassiert werden kann, noch einmal rund 600 Millionen Schilling!
Herr Bundeskanzler! Wenn es Ihnen mit Ihrer Exportoffensive Ernst wäre, dann würden Sie in dieses unmögliche System der Oesterreichischen Kontrollbank einmal eingreifen und dafür sorgen, daß eine Milliarde Schilling bei Überweisungen nicht zugunsten der Banken geht, sondern bei den Firmen bleibt, damit sie im Wettbewerb stärker sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler! Dann würden Sie dafür sorgen, daß diese Staatsbanken nicht mit Hilfe der Herrschaft der Sekretäre dazu mißbraucht werden, Parteifinanzierung zu betreiben! Denn nichts anderes ist es, wenn etwa die Österreichische Postsparkasse die Anteile des "Konsum" an der Oesterreichischen Nationalbank, die nominal 12,5 Millionen Schilling wert wären, um 200 Millionen Schilling kauft. Mit welcher Berechtigung gegenüber dem Eigentümer geht das vor sich? Aber weil der Eigentümer gleich der Partei ist, die begünstigt wird, schweigt man. Mit welcher Berechtigung kauft die Bank Austria Oesterreichische-Nationalbank-Anteile nicht zum Nominalwert von 6,5 Millionen, sondern um 100 Millionen Schilling, damit die Partei finanziert wird? –