Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete! Für diesen Vorwurf erteile ich Ihnen in langjähriger Tradition einen Ordnungsruf. Wahrheitsbeweise sind dabei nicht zulässig. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP.)Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): Aber ich sage Ihnen eines, Herr Präsident, und auch den Kolleginnen und Kollegen: Richten wir einen Untersuchungsausschuß ein, dann wissen wir es genau!
Das, was ich zitiert habe, ist belegt. Es hat nicht gestimmt, was die beiden Minister im Jahre 1989 und 1990 dem Parlament mitgeteilt haben. (Abg. Dr. Schwimmer: Wenn Sie sich nicht zu benehmen wissen, richten wir einen Untersuchungsausschuß ein!)
Sie werden sich weiter – wie auch Zeitungskommentatoren heute schreiben – zum Gespött machen (Abg. Dr. Schwimmer: Sie machen sich selber zum Gespött!) , wenn Sie, nachdem Sie Untersuchungen durch die betroffenen Ministerien in Auftrag gegeben haben, behaupten: Es ist alles wunderbar! Wir haben uns selbst untersucht, das reicht jetzt und das paßt. Warum regt ihr euch noch auf?
Wenn wir das – wie es heute eine Tageszeitung auch gemacht hat – in Analogie fortsetzen, dann sind auch die Prüfungen der Finanzbehörden und an Universitäten nicht mehr nötig! Wir untersuchen uns nun alle selbst und stellen uns selbst einen Persilschein aus.
Damit aber werden wir uns zum Gespött machen – nicht nur in den Medien und in unserem Land, sondern auch im Ausland. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie wollen ja die anderen Behörden ausschalten, und daß wir alles untersuchen sollen!)
Ich kann nur noch einmal betonen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), was bereits Frau Kollegin Schmidt gesagt hat: Sie haben offensichtlich die Auffassung von Parlamentarismus, daß man die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen soll (Zwischenrufe bei der ÖVP), daß die Wahrheit aufzudecken, etwas ganz Böses ist (Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!) , bei dem immer jemand angeschüttet wird, und daß man alles am besten irgendwo unter dem Tisch versteckt, dann haben Sie eine Auffassung von Demokratie, die ich jedenfalls nicht teile. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen uns dabei in guter Gesellschaft, wenn ich die Medienberichterstattung der letzten Tage beobachte. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
21.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Anschober auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Angelegenheit, die hier zur Debatte steht. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Anschober auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag Anschober ist daher abgelehnt.
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Damit gelangen wir zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend politische Verantwortlichkeit der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Kurden-Morden. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein neues Thema!)
Auch hier ist der Antrag schriftlich verteilt worden und muß nicht verlesen werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut: