worden seien, nämlich, daß es Druck seitens des Iran gegeben habe, hätten Sie, wie die Aktenlage zeige, keine Weisung erteilt, sondern die Nichtweitergabe dieser Information an die mit diesem Fall befaßten Sicherheits- und Justizbehörden veranlaßt und die dafür erwähnten Motive zur Kenntnis genommen.
Zuerst sagen Sie also, es sei alles absolut falsch. Beim nächsten Scheibchen verkünden Sie, Sie hätten es eben zur Kenntnis genommen. Noch später, nämlich am 22. April, geben Sie zu, daß auch Ihr damaliger Generalsekretär Klestil informiert war. Das heißt: Erst bestreiten Sie alles, und scheibchenweise, nach jeder einzelnen Aussage, sagen Sie: Naja, es war nicht ganz so, aber ich habe keine Weisung gegeben. Vermutlich meinen Sie damit auch die formalisierte Weisung, die es in der öffentlichen Verwaltung ohnehin kaum gibt. Wir wissen alle, was eine Weisung und was Einflußnahme ist. Das braucht keine formalisierte Weisung zu sein!
Das sind jene Dinge, aufgrund derer ich mir denke: Es kann doch nicht wirklich eine ganze Fraktion, zwei Parteien, die die Regierung stellen, hinnehmen, daß derartige Widersprüchlichkeiten einfach zugedeckt werden, und Sie sagen, man brauche darüber nicht zu reden. Glauben Sie nicht, daß das der Reputation Österreich nach außen schadet? Glauben Sie nicht, daß es zumindest unangenehm ist, wenn auch die Zeitungen über unsere Grenzen hinaus sich mit diesem Thema befassen und ihre Zweifel an der Richtigkeit und Korrektheit der damaligen Vorgänge anmelden? Ist Ihnen als ehemaliger Außenminister die Reputation Österreichs nach außen egal? Ich verstehe überhaupt nicht, daß Sie kein anderes Argument haben als jenes, daß die Gerichte, die mit all dem nichts zu tun haben können, prüfen sollen.
Aber das ist ja noch nicht alles. Es geht auch darum, nach der Motivation hinter all diesen Vorgängen zu fragen. Ich zitiere nicht ungern einen Journalisten, der schreibt, man könne die Motive nur vermuten, Teheran könnte gedroht haben, Einzelheiten über die illegale Lieferung von "Noricum"-Kanonen auszubreiten.
Ist Ihnen egal, daß eine solche Vermutung im Raume stehenbleibt? Wenn Sie der Meinung sind, das sei eine Ungeheuerlichkeit (Abg. Dr. Mock: Ja!) , dann entkräften Sie es doch im richtigen Gremium, nämlich dort, wo es auch glaubwürdig ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Wir haben 50 000 Journalisten, und jeder kann vermuten!) Es kann auch wirtschaftlicher Druck gewesen sein oder die ernsthafte Sorge darum, daß Österreicher vielleicht zu Schaden kommen könnten. All das ist durchaus möglich. (Abg. Dr. Höchtl: Das is a Logik!)
Außer Zweifel aber steht und es müßte Ihnen doch zumindest an Ihrer Reputation in der Öffentlichkeit gelegen sein , daß Sie in den Zeitungen der Unwahrheit überführt wurden, nämlich mit der Feststellung: Mocks Aussagen und Erklärungen sind falsch!
Unglaublich finde ich auch, daß sich das Parlament das gefallen läßt. Man kann zwar anführen, daß es lange her ist, daß Herr Justizminister Foregger dieses Parlament falsch informiert hat. Ich zitiere daher ist es nicht ordnungsruffähig, wenn ich das richtig sehe : Falsch informiert wurde das Parlament von seinem seinerzeitigen Justizminister Foregger. Er hat im Nationalrat im November 1989 behauptet, es habe keine Kontakte der Justiz mit dem Außenamt gegeben. Das war gelogen.
Es ist wahr und verhält sich so, und das können Sie feststellen, wenn Sie sich heute diesen Bericht anschauen. Und da sagen Sie: Es kommt nichts Neues dazu? Sie schütteln den Kopf! Ist es Ihnen Wurscht, daß der seinerzeitige Justizminister gelogen hat?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Ich erteile einen Ordnungsruf für die Behauptung, daß der Justizminister gelogen hat, denn das war jetzt kein Zitat.
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Das ist richtig. Ich nehme das zur Kenntnis. Es ging im Moment aber nicht anders. (Abg. Dr. Mock: Schämen Sie sich!) Nein, das fällt mir nicht ein! Wissen Sie, wann ich mich schämen würde? Ich würde mich schämen, wenn ich dazu beigetragen hätte und beitrage, daß all diese Dinge nicht aufgeklärt werden! Dann würde ich mich schämen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)