Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, Ihrer Verantwortung als Abgeordnete und Parlamentarier entsprechend nachzukommen, vor allem auch Ihrer in der Verfassung verankerten Verpflichtung nachzukommen, daß wir Parlamentarier die Kontrolle der Vollziehung wahrzunehmen haben. Dies ist eine Angelegenheit der Vollziehung, daher liegt die Kontrolle in unseren Händen, und daher ist dieser parlamentarische Untersuchungsausschuß auch notwendig.
Herr Kollege Leikam! Ich verstehe nicht, warum wir auf die Justiz warten müssen. Ich kann das gar nicht mehr hören! Warum weist du auf "NEWS" hin und sagst, wir benutzen diese Argumente? Lies doch bitte den Bericht durch! Aufgrund deiner Ausführungen hier gehe ich nämlich davon aus, daß du diesen Bericht noch nicht gelesen hast. Denn wenn man den Bericht gelesen hätte, müßte man zu dem Ergebnis kommen, daß es notwendig ist, hier Klarheit zu schaffen. (Zwischenruf des Abg. Leikam. )
Ich habe nicht mehr sehr viel Zeit, ich mache nur einige ganz kurze Hinweise, beispielsweise auf die Tatsache, daß bereits nach einem Tag Fakten der Polizei bekannt waren, die dazu geführt haben, daß ein entsprechender Haftbefehl beantragt wurde. Lesen Sie sich das Ganze durch! Dann kommen Sie zum Ergebnis, daß wir eine Überprüfung der politischen Verantwortung durchführen müssen!
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, daß Sie Ihrer Aufgabe als Abgeordnete und Parlamentarier gerecht werden! Stimmen Sie unseren Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! Denn wenn Sie diese ablehnen, erweisen Sie unserem Land und dem Parlament einen Bärendienst! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist auch diese Debatte geschlossen. – Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen!Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Thema, das Gegenstand dieser Debatte war.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Schmidt auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden, er ist daher abgelehnt.
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Als nächstes gelangen wir zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Krüger und Kollegen betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR.
Der Antrag liegt schriftlich vor, ist allen Mitgliedern zugegangen und bedarf daher keiner Verlesung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:
"Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen,
mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken,
mit der Gebarung der OeKB hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und