Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Bundesgesetz, mit dem ein Pflanzgutgesetz 1997 erlassen und das Pflanzenschutzgesetz 1995 geändert wird (700 der Beilagen),
Antrag 455/A der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (Forstgesetz-Novelle 1997);
Unterrichtsausschuß:
Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung,
Antrag 460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung;
Verfassungsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1997), das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1988 geändert werden (691 der Beilagen);
Wirtschaftsausschuß:
Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (699 der Beilagen).
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Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die
Anfragebeantwortung 1900/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, teile ich mit, daß mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1900/AB der Anfrage der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend die Geschlechterverträglichkeit der Posteneinsparungen im Bundesdienst durch den Herrn Finanzminister abzuhalten.
Diese Kurzdebatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt, da heute keine Dringliche Anfrage und kein Dringlicher Antrag vorliegen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß die Abgeordneten Dr. Schmidt und Kollegen beantragt haben, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 447/A (E) betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich eine Frist bis 27. Juni 1997 zu setzen.
Dazu liegt auch das geschäftsordnungsgemäße Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird im Anschluß an die Debatte über die Anfragebeantwortung stattfinden; sodann wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag erfolgen.