Rechte? – Und wenn es wohlerworbene Rechte sind, dann erhebt sich die Frage: Sind sie schamlos und haben sie daher jegliche Legitimation verloren – oder sind sie noch vertretbar?
Meine Damen und Herren! Ich denke, wir werden uns auf diese Debatte einrichten müssen, wir sollten sie nicht scheuen. Basis dafür ist die Veröffentlichungspflicht, wie wir sie hier vorgesehen haben.
Auf einen weiteren Punkt möchte ich noch ganz kurz eingehen. Was haben wir – damit meine ich "wir" aus liberaler Sicht – alles nicht erreicht? – Ich muß Ihnen sagen, ich habe beim Wort "Parteisteuer" ein gewisses Unbehagen. "Parteisteuer" bedeutet so etwas wie: dem kann man sich nicht entziehen, und derjenige, der sie zahlen muß, ist ein Steuersubjekt, der ist irgendwie zu bedauern.
In Wahrheit verdeckt man oder ummantelt man damit nichts anderes als einen zweiten oder dritten oder vierten Weg der Parteienfinanzierung. Aber das sollte man sagen! Ich bin der Meinung – wir Liberalen werden einen solchen Antrag einbringen; Kollege Peter wird ihn verlesen –, wir sollten die Parteisteuer selbstverständlich zulassen, aber in Form von Spenden. Es sollte so sein wie bei jedermann, wie bei dir und mir: Wenn wir etwas spenden wollen – etwa der Kirche, der Partei oder anderen sinnvollen, ehrenwerten Gesellschaften –, dann sollten wir das tun, dann sollten wir dafür zahlen – aber in Form von Spenden. Wir sollten damit kein Privileg verknüpfen, weil so besonders ehrenwert ist die Gesellschaft der Politik ja auch wieder nicht, zumindest nicht ehrenwerter als andere Gesellschaften. Wenn dort die Spende ausreicht, sollte sie hier auch ausreichen.
Wenn wir das steuerlich begünstigen wollen, dann sollten wir es in einem größeren Zusammenhang sehen und darüber nachdenken: Welche sinnvollen, für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft wichtigen Aufgaben sollten wir außerdem noch steuerlich in dieser Form begünstigen? – Für die Politik allein eine Ausnahme zu machen, erzeugt Unbehagen. Daher werden wir diesen Antrag einbringen und hoffen, daß der eine oder andere von Ihnen – vielleicht sogar die Mehrheit, denn gar so lieben können Sie diese Steuer ja auch wieder nicht, meine Damen und Herren! – zustimmen wird. Zumindest dann, wenn wir es in einer geheimen Abstimmung machen könnten, wäre ich zuversichtlich, daß dies geschieht. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir Liberalen haben uns bei der Deckelung nicht durchgesetzt. Es ist einer der großen Mißbräuche in dieser Republik, daß es Politiker gibt, die Ämter kumulieren, und das erzeugt großes Unbehagen. Ich bedauere immer wieder, wenn ich hier stehe und in die Reihen der Abgeordneten schaue, daß ich sagen muß: Was ist er jetzt, mein Präsident? – Da tue ich mir schon sehr schwer. Er ist leider jetzt nicht da, ich hätte es ihm gerne persönlich gesagt.
Es gibt in dieser Regelung Kumulationsbestimmungen, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Wir haben gemeint, daß der höhere Gehalt, der höhere Bezug ausreichend ist, und wenn nicht der höhere Bezug, dann zumindest oder höchstens derjenige, wie ihn der "arme" Staatssekretär hat, der sozusagen in der untersten Reihe der Pyramide steht. Aber auch ihm wird zugemutet, daß es ein Berufsverbot gibt. Wenn es aber für ihn ein Berufsverbot gibt und es daher ein Beruf ist, in der Politik zu sein, ein Beruf, der ihn und die Seinen ernährt, dann sollte es auch für die Kumulierer diese Grenze geben, aber keine höhere. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Wir Liberalen haben uns auch bei den Übergangsbestimmungen nicht durchgesetzt. Natürlich sehe ich schon ein, daß es dann, wenn ein großer Kreis von Betroffenen da ist und dadurch auch ein gewisser psychologischer Druck entsteht, nicht so einfach ist. Bedauerlicherweise haben wir da oder dort nachgeben müssen, damit dieser Kompromiß gefunden werden konnte. Ich bin allerdings zufrieden und muß sagen, ich freue mich darüber, daß es in einem Punkt nicht gelungen ist, die Verhandlungsrunde umzudrehen, und zwar, was die Länder betrifft.