Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 83

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Da Herr Dr. Haider, der wahrscheinlich wieder im Ruheraum vor sich hindöst, vorhin von den berühmten Repräsentationsausgaben gesprochen hat – ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist, aber Sie werden das wahrscheinlich auch aufgearbeitet haben –: Er war seinerzeit einmal Landeshauptmann, und das erste, was er gemacht hat, war, daß er die Verfügungsmittel von 500 000 S um 700 Prozent auf 3,5 Millionen Schilling erhöht hat. Da kann dann jeder von Zeltfest zu Zeltfest fahren und kann Bierrunden steigen lassen. Da kann es nur so dampfen in den Zelten, denn da "verdampft" nämlich das Steuergeld. Es ist Steuergeld, was die dort alles aus ihren Poren schwitzen, weil das nämlich der Haider "gebrennt" hat von diesen 3,5 Millionen, die er sich da erhöht hat.

Was sagen Sie dazu ? – Das ist in Ordnung, wenn’s der Haider macht. Sie haben ohnehin schon diesen subalternen Blick, Herr Gaugg. Wenn der Führer befiehlt, sagen Sie: Ich folge dir! Sie haben diesen Blick. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Sie werden sagen: Wenn es der Haider sagt, wenn es der Haider macht, dann kann es nur richtig sein.

Oder: Nehmen wir einmal den Kollegen Reichhold, weil wir gerade bei den Kärntnern sind, die eine wesentliche Gruppe in Ihrer Truppe sind (Heiterkeit) : Der Kollege Reichhold, der ja seinerzeit als Landeshauptmann-Stellvertreter – nicht ganz erfolgreich, aber dann hat er einfach gehen müssen – ins Europaparlament gegangen ist. (Abg. Dr. Krüger: Du hast ja auch schon einmal gehen müssen, Josef!) Meines Wissens muß er noch ein Jahr lang einen Bezug gehabt haben. Was hat er getan mit diesen 210 000 S im Monat? Was hat er gemacht? Was ist damit geschehen? Wenn er es wo eingezahlt hat, wo hat er es eingezahlt? Hat er es dann steuerlich geltend gemacht, oder hat er es nicht steuerlich geltend gemacht? Was ist damit passiert? (Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Ich will diesbezüglich mehr Klarheit, mehr Transparenz. Sie sitzen da tief betroffen. Haben Sie das gar nicht gewußt? Das müssen Sie doch gewußt haben! (Beifall bei der SPÖ.) Also: Was hat der Reichhold gemacht?

Und überhaupt: Das muß eine "Armentruppe" gewesen sein (Heiterkeit bei der SPÖ) , denn ich habe mir – das ist eine Fundgrube! – diesen Pakt Zernatto/Reichhold angesehen; ich glaube, das war 1994 in Kärnten. Und was waren offensichtlich die Hauptsorgen der Freiheitlichen? – Ich meine, es hat viele Hauptsorgen gegeben: daß jeder Posten besetzt werden muß, und ohne blaue Zustimmung gibt es dort keine Postenbesetzung, bis zum Würstelstand am Klagenfurter Hauptplatz und der Konzession dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zitiere ich aber etwas ganz Interessantes. Hauptpunkt war, daß Sie auf alle Fälle eine gleiche Ausstattung der Büros des Landeshauptmannes und des Landeshauptmann-Stellvertreters wollten. Wie geht das vor sich? Jeder Sessel gleich, jeder Tisch gleich, jeder Kasten gleich? Wird da abgemessen, damit der eine ja nicht weniger hat? Der Tischler freut sich sicher, wenn er so ein Übereinkommen sieht.

Es geht aber noch weiter. Da steht drinnen: Die Zweiten und Dritten Präsidenten des Landtages erhalten geeignete Räumlichkeiten und natürlich je einen Mitarbeiter aus dem Beamtenstand, um diese Räumlichkeiten in Betrieb zu halten. Und dann steht dort: Der FPÖ-Landtagsklub erhält natürlich geeignete Sitzungsräume. – Haben Sie vorher in einem Zelt gelebt, oder waren Sie vagabundierend unterwegs in Kärnten? Was war da los? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Hauptproblem waren immer nur die Räumlichkeiten, die Räumlichkeiten und die Räumlichkeiten. Das heißt, das erste, woran Sie denken, ist der Pomp, ist die Größe, ist die Repräsentation. Am liebsten hätten Sie irgendein Schloß in Kärnten gehabt!

Was mich aber besonders fasziniert hat, war – und da komme ich wieder zu den Verfügungsmitteln –, daß es da heißt: "Gleiche Höhe der Repräsentationsmittel für Landeshauptmann und Landeshauptmann-Stellvertreter (wird intern geregelt)." (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Dafür gibt es einen Fachbegriff: Mauschel, mauschel, mauschel – möglichst nicht den Steuerzahler heranlassen, wenn man intern etwas regelt.


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