Ich nehme meine Verpflichtung sehr ernst, und ich gehe auch mit sehr großer Seriosität an meine Arbeit heran. Sie aber versuchen dauernd, mich dabei zu stören, um Ihre nicht ganz präzisen Aussagen in ein richtigeres Licht zu stellen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind nicht der Parlamentspräsident!)
Nun, ich muß trotzdem noch einmal darauf zurückkommen, auch wenn das einigen Abgeordneten nicht gefällt.
1990 wurde – damit verrate ich überhaupt kein Geheimnis – der Bankbetrieb der Zentralsparkasse der Stadt Wien in eine Aktiengesellschaft eingebracht. Alle diesbezüglichen Beschlüsse und auch jene, die heute hier zum Teil von manchen Abgeordneten mit großem Erstaunen registriert worden sind, wurden sowohl im Sparkassenrat als auch im Gemeinderat der Stadt Wien im Jahre 1990 einstimmig gefaßt. (Abg Mag. Stadler: Jetzt geht es gegen die ÖVP! Kollegen, horcht zu!) Das heißt, auch die Tatsache, daß in der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse von acht Mitgliedern drei Betriebsräte sind, wurde im Jahre 1990 mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei im Wiener Gemeinderat gefaßt. (Zahlreiche Oh- und Ah-Rufe bei der SPÖ.)
Durch diese damalige Maßnahme hielt ursprünglich die AVZ 100 Prozent der Anteile, durch die ein Jahr später erfolgte Fusion mit der Länderbank reduzierte sich dieser Anteil auf knapp über 50 Prozent und liegt heute aufgrund verschiedener Kapitalerhöhungen und sonstiger Maßnahmen bei knapp 40 Prozent.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Satz im Hinblick auf die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Öllinger sagen. Ich bedauere es wirklich zutiefst, daß hier in diesem Hause – ohne daß ich ein Ex-offo-Verteidiger von drei Betriebsräten bin – behauptet wird, daß die Betriebsräte der Bank Austria die Interessen der Bank und nicht jene der Belegschaft – präziser: Öllinger sagte, "die Interessen der Sozialdemokratischen Partei vor jenen der Beschäftigten" – im Auge haben. Ich glaube, daß man mit allem Respekt vor der schwierigen Aufgabe eines Betriebsrates eine so, wie ich glaube, unqualifizierte Unterstellung zurückweisen muß. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere, ist die Debatte heute unter dem Aspekt "Postenschacher" eingeleitet worden. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß im Jahre 1991 Gemeinderatswahlen in Wien stattgefunden haben, und damals wurde die Freiheitliche Partei zweitstärkste Partei in Wien. (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!) Beim ersten Gespräch, das der damalige Klubobmann der Freiheitlichen Partei in Wien mit Vertretern der Mehrheitspartei geführt hat, wurde ein Aufsichtsrat im Flughafen und einer in der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse verlangt. – Das ist faktisch die "Entpolitisierung", wenn jene können, wie sie wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte das zunächst einmal gar nicht kritisieren, sondern ich möchte nur aufgrund der Tatsache, daß ich bis vor wenigen Monaten eine andere Funktion hatte, den Wissensstand dieses Hohen Hauses auf jenen heben, der der Wahrheit entspricht. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt die nächste Wahrheit!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 erfolgte der nächste Schritt, der heute eine große Rolle spielt, nämlich die Tatsache, daß die WestLB durch eine Kapitalaufstockung ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?) Warum sind Sie so ungeduldig, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!) Ich weiß, daß ich hier nicht polemisieren darf, das ist keine Chancengleichheit, aber mir ist es heute so vorgekommen, als hätten ein paar unter dem Rednerpult vorbeigeredet, und das hat mich eigentlich sehr gewundert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber ich bitte um Entschuldigung, falls Sie meine Äußerung als polemisch aufgefaßt haben. (Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!)
Hochgeschätzte Damen und Herren! Noch einmal: 1995 kam es zu einem ganz entscheidenden Schritt, der deshalb ganz wichtig ist, weil sonst nämlich die Schlußfolgerungen nicht ganz klar