eine Kette von Fehlhandlungen, es gibt Fehleinschätzungen, aber es hat die ganze Zeit nie das gegeben, was Sie uns zu unterstellen versuchen: den Willen, die ganze Geschichte zu vertuschen und vermeintliche Mörder frei herumlaufen zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.27
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Kollegin Schmidt hat richtigerweise darauf hingewiesen (Abg. Kiss: Ein neuer Ton kehrt ein!) – ist sie nicht Ihre Kollegin? –, daß neben der Gesetzgebung die Kontrolle die wichtigste Aufgabe des Parlaments ist. Herr Kollege Kiss! Sie hat ebenfalls richtig darauf hingewiesen, daß es diese große Koalition ist, die bereits die Gesetzgebungsaufgabe dieses Parlaments untergräbt. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann wägen Sie diesen Stoß an Gesetzesvorlagen ab, den der Kollege Haselsteiner hier einmal auf das Pult geknallt hat, damit Sie wissen, welche Zumutung diese Gesetzgebungsmaschinerie ist, die die große Koalition zu verantworten hat!Aber das ist nicht das Thema heute. Thema heute ist die Kontrolltätigkeit des Parlaments, und diese, Herr Kollege Löschnak, wird nun einmal nicht besonders ernstgenommen.
Herr Kollege Löschnak! Sie sind jetzt herausgegangen und haben zum ersten Mal in der Sache selber argumentiert. (Abg. Dr. Löschnak: Zum zweiten Mal!) Das erste Mal war die Wortmeldung nicht so gehaltvoll. Ich komme auf Ihre Wortmeldung noch zu sprechen. Bisher ist jeweils nur damit argumentiert worden, der Peter Pilz hat beim "Noricum"-Ausschuß so arg gewütet, das tun wir uns nicht noch einmal an. Das war Ihre bisherige Argumentation.
Daher, Herr Kollege Löschnak, hat die Präsidialkonferenz die Anregung der Klubobleute aufgenommen und gesagt: Reden wir über das Verfahren! Und jetzt haben sich die beiden Klubobleute von ÖVP und SPÖ zum ersten Mal die Hintertür aufgemacht und gesagt: Jawohl, wenn wir eine Einigung über das Verfahrensrecht erzielen – obwohl der Kollege Khol am vorhergehenden Wochenende noch das Gegenteil gemeint hat –, dann werden wir auch über die Ausschüsse reden müssen, denn totes Recht werden wir nicht schaffen können.
Nun zur Sache selber, Herr Kollege Löschnak. Sie haben recht: Bani-Sadr war der schlechteste Zeuge, den man hier in eine Pressekonferenz geschleppt hat. Darauf habe ich schon in der letzten Debatte zu diesem Thema hingewiesen. Bani-Sadr war der schlechteste Zeuge, gerade was die Kurdenproblematik anlangt, nicht nur was überhaupt Oppositionelle im Iran anlangt.
Es geht auch nicht um das "Mykonos"-Urteil. Das war der auslösende Moment, wo bestimmte Fraktionen Handlungsbedarf entdeckt haben. Aber das, was die Regierung in ihrem Drei-Ministerien-Bericht den Fraktionen zugeleitet hat, das indiziert schon einen Untersuchungsausschuß – bei allem Respekt. Denn erklären kann man der österreichischen Öffentlichkeit nicht, daß jetzt schon – ich hätte beinahe gesagt, in Serie – gegen einen bereits identifizierten Mittäter, von dem man heute weiß, daß er der Haupttäter war, nämlich der Herr Sahraroodi, kein Haftbefehl erlassen wird. Dieser liegt im Krankenhaus, der Verkäufer des Fluchtfahrzeuges geht mit der Polizei ins Krankenhaus und identifiziert ihn. Das wird der Justiz von Ihrem Ministerium berichtet, aber es wird von der Justiz bis heute aus unerfindlichen Gründen – jedenfalls solange er sich auf österreichischem Bundesgebiet aufgehalten hat – kein Haftbefehl erlassen. Nein, er wird mit Polizeieskorte ins Ausland verbracht!
Herr Bundesminister! Seien Sie mir nicht böse, aber das ist wirklich aufklärungsbedürftig! Ob man das jetzt in einem Untersuchungsausschuß macht oder in einer sonstigen Weise, die akzeptabel Licht in das Dunkel bringt, sei einmal dahingestellt. Aber der Herr Bundespräsident hat ein bisserl mehr Erklärungsbedarf als das, was er bisher in der Öffentlichkeit gesagt hat. Es hat auch der Justizminister wesentlich mehr Erklärungsbedarf als das, was im Bericht nachzulesen ist, wo man mit irgendwelchen Formalargumenten zu kaschieren versucht, warum gegen ein schwer verdächtigen, bereits identifizierten Haupttäter kein Haftbefehl erlassen wurde. Ich