Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die laut Geschäftsordnung vorgesehenen Wortmeldungen sind damit konsumiert. Die Debatte ist geschlossen.Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte Sie daher, Ihren jeweiligen Platz einzunehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
*****
Wir gelangen jetzt zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria und mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes.
Auch dieser Antrag wurde inzwischen verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag:
Der Nationalrat wolle gem. § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:
"Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes
wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ : 5 ÖVP : 4 FPÖ : 1 Liberale : 1 Grüne besteht."
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs. 2 iVm 57a und b GOG-NR die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag."
*****
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen in die Debatte ein.
Abermals verweise ich auf § 57a der Geschäftsordnung mit den entsprechenden Redezeitbeschränkungen.
Zur Begründung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. Es stehen ihm 10 Minuten Redezeit zur Verfügung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.45
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bedauere, daß nicht nur der Herr Bundeskanzler, der Parteikongresse besuchen muß, sondern leider auch der Herr Finanzminister nicht mehr anwesend ist. Über das, was er an kabaretthaftem Erläutern dem Hohen Haus geliefert hat, hätte ich gerne mit ihm diskutiert, weil ich den Verdacht habe, daß er wirklich glaubt, was er sagt, daß er glaubt, was er dem Hohen Haus zu erläutern versucht hat, nämlich das Verhältnis zwischen Bank Austria, AVZ und WestLB sei so,