Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt .
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Wir gelangen weiters zur Verhandlung über Antrag der Abgeordneten Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu folgendem Gegenstand:
Untersuchung von Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- beziehungsweise Untersuchungshaft über Ing. Pawlikowsky beziehungsweise Ministerialrat Rehak.
Politische Verantwortlichkeit für die völlig unzureichende Kooperation zwischen Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordnete verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
des Abgeordneten Rudolf Anschober, Freunde und Freundinnen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Zur Untersuchung folgenden Gegenstandes wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt:
1. Untersuchung von Fehlverhalten von Organen der Vollziehung bei der verabsäumten Verhängung der Verwahrungs- beziehungsweise Untersuchungshaft über Ing. Pawlikowsky beziehungsweise Ministerialrat Rehak
2. Politische Verantwortlichkeit für die völlig unzureichende Kooperation zwischen Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Justiz
Zusammensetzung: 4 SPÖ, 3 ÖVP, 2 FPÖ, 1 LIF, 1 Grüne.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt .
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Weiters gelangen wir zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Anschober und Genossen auf Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zu folgendem Gegenstand:
Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I