Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 77. Sitzung / Seite 23

deswegen so gut funktioniert. – Diesmal ist das nicht der Fall. (Abg. Dr. Khol: Das ist im zeitlichen Ablauf nicht gegangen!)

Es geht uns darum, diese Praxis für die Zukunft zu hinterfragen, weil wir nicht zusehen können, wie Rechte, die normalerweise nur mit Zweidrittelmehrheit wahrzunehmen sind, in Rechte umfunktioniert werden, die plötzlich von einer einfachen Mehrheit wahrgenommen werden, und das in einem Parlament, in dem die Abgeordneten die Kontrolle verweigern. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Gleiche Redezeit.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, wenn nicht Herr Dr. Khol versucht hätte, uns in herzergreifender Art und Weise zu vermitteln, daß das Gesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, um das es jetzt auch geht, etwas Gutes sei, und uns zu der Frage zu leiten, wie Menschen, die prinzipiell Gutes wollen, etwas Gutes ablehnen könnten.

Herr Dr. Khol! Seit 1993, als das jetzt gültige Aufenthalts- und Fremdengesetz in Kraft getreten ist, wird in der politischen Öffentlichkeit und im Parlament eine Diskussion über die Änderung der Fremdengesetze geführt. Seit Monaten liegt nun die Regierungsvorlage im Haus. In der letzten Tagung des Innenausschusses ist aber zusätzlich ein eigenes Gesetz – in Klammern: unter Nichtanwesenheit der Opposition, die durch den Ausschußboykott bedingt war – eingebracht worden. Herr Dr. Khol! Es geht daher nicht um die Frage, ob das inhaltlich Festgelegte von uns goutiert wird oder nicht. Ich kann Ihnen versichern, daß wir nicht gegen dieses Gesetz sind und ihm – als dem einzigen des sogenannten Integrationspaketes – heute zustimmen werden. Es ist die Vorgangsweise, die ich für ungeheuerlich halte! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ausgehend von der uns gegenüber mit gutem Gewissen erhobenen Behauptung, dies könne uns nicht stören, weil wir einverstanden seien, werden sämtliche bisher gültigen parlamentarischen Gepflogenheiten gebrochen. Jetzt frage ich mich: Was geschähe in dem Fall, daß es dieses Einverständnis nicht gibt? Es kann keine Rede davon sein, daß die Opposition mit dem Dubliner Abkommen einverstanden ist.

Die gewählte Argumentation halte ich für absolut unlauter. Sie können mir nicht weismachen, daß eine Information über etwas, das drei Jahre lang öffentlich diskutiert worden ist, nicht schon vorweg ergangen wäre. Wenn Herr Dr. Kostelka meint, es sei hinreichend, wenn die Opposition um 22 Uhr abends die Information per Telefax zugestellt bekommt, damit sie sich bis 13 Uhr darauf einstellen könne – damit meine ich nicht nur, die Information zur Kenntnis zu nehmen, sondern eine inhaltliche Bewertung vorzunehmen –, dann frage ich mich, wie allmächtig die sozialdemokratische Fraktion ist, wieviel Personal und wieviel Staff sie zur Verfügung hat. Ein ganzes Ministerium im Rücken zu haben steht allerdings im Gegensatz zu einer Fraktion, die diese Möglichkeiten nicht hat. Ich halte es für ganz besonders ärgerlich, daß Sie nicht versuchen, uns in inhaltlich wichtigen Dingen entsprechende Informationsmöglichkeiten zu geben, und daß Sie etwas als eine koalitionär ausgepackelte Sache präsentieren.

Deshalb ist diese Einwendungsdebatte der Liberalen berechtigt, und wir werden den Einwendungen selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Einwendungsdebatte geschlossen.

Herrn Abgeordneten Dr. Kier möchte ich sagen, daß im Zuge der Abstimmung über eine Einwendungsdebatte die einfache Mehrheit ausreichend ist. Sie kennen das Verfahren bei der