Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 24

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Ich darf in diesem Haus offen sagen, daß eine Normalrechnung eines Österreichers die dreifache Höhe einer Rechnung eines irischen Expertenteams beträgt und es daher große Probleme gibt. Wir versuchen, das durch Kooperationen österreichischer Konsulenten mit irischen, französischen oder spanischen Büros zu verbessern, indem wir durch den "Mix" wettbewerbsfähiger werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Haigermoser, bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Krankjammern gilt nicht, aber Gesundbeten auch nicht, wie Sie es jetzt versucht haben. Gesundbeten gilt also auch nicht.

Handelsbilanz minus 101 Milliarden Schilling, Negativsaldo im Warenverkehr mit der EU, um 13 Milliarden Schilling verschlechtert. Diese Kennzahlen dürften an Ihnen nicht vorbeigegangen sein. Ich hoffe es zumindest, Herr Bundesminister!

Daher stellt sich die Frage in Ihrer Gesamtverantwortung für die Exportwirtschaft: Wie konkret werden Sie in der Regierung auf steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit drängen, um zu einer echten Exportoffensive zu kommen? – Die Ergebnisse, die Ruster Absichtserklärungen waren etwas dürftig, Herr Bundesminister – das umso mehr, als auch der Wirtschaftsbund, Herr Mitterlehner, diese Dinge in Grund und Boden verdammt hat. Daher ist die Frage, die ich hier gestellt habe, für die Öffentlichkeit sehr interessant. (Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, Herr Haigermoser!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Noch einmal: Nur für jene in der europäischen Wirtschaftsszenerie, die nicht an den Euro glauben, spielt die Zahlungsbilanz weiterhin eine wichtige Rolle. Mit der Einführung des Euro wird es die Zahlungsbilanz im traditionellen Sinn nicht mehr geben, da dies dann nur noch eine Bilanz regionaler Finanzierungsströme ist. (Zwischenruf.) – Ich erkläre das gerne einmal anderswo, wenn ich mehr Zeit habe, Frau Abgeordnete.

Wahr ist, daß sich die Ökonomen darüber im klaren sind, daß es künftig eine Außenhandelsbilanz der Europäischen Union geben wird, zu der Österreich 15 Milliarden Schilling netto beitragen wird. Daher sind wir ein willkommener Partner. Zum anderen wird das, was wir traditionell Zahlungsbilanz genannt haben, ein Problem der regionalen Geldströme – das ist ein Problem, ich würde es nicht geringschätzen. Wir sollten uns aber von dieser Alarmdiskussion einmal lösen, weil sie ökonomisch unter den Euro-Bedingungen keine Bedeutung mehr hat. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: zu den Maßnahmen, die in Rust besprochen wurden. (Abg. Dr. Ofner: Es hat ein anderes Mascherl, denn die topographische ... !) – Es würde sich, Herr Abgeordneter Ofner, dasselbe abspielen, wie wenn wir in Österreich mit Bundesländerbilanzen arbeiteten. Es hat keinen politischen Einfluß. Österreich ist dann eine Region im europäischen Zahlungsbilanzbereich. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben gesagt, wenn Sie einmal Zeit haben! Sie haben heute Zeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Bundesminister zur Beantwortung der Frage. (Abg. Dr. Ofner: Geben Sie ausführlich Antwort! Sie haben Zeit! Sie müssen auf keine andere Frage mehr eingehen! Sie haben Zeit!)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (fortsetzend): Ich gebe ausführlich Anwort, Herr Abgeordneter!

In einschlägigen Ökonomenkreisen ist klar, daß die bisherige Bedeutung nationaler Zahlungsbilanzen mit dem Eintritt des Euro total relativiert wird. Wer sich daher damit weiterhin sozusagen alarmiert, ist selbst schuld. Er wird in der alten Diktion nicht ernst genommen. (Abg. Dr. Ofner: Aber in der neuen! – Abg. Aumayr: Aber in der neuen!)


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