Wird Ihr Förderungsmodell, das ich leider im Detail noch nicht kenne, ausreichen, oder müssen darüber hinaus weitere Maßnahmen geplant und gesetzt werden, um wettbewerbsfähig zu sein?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Hohes Haus! Ich glaube, daß in jedem der österreichischen Energieerzeugungs- und -verteilungsunternehmen im Augenblick intensivste Alternativszenarioplanungen für die nächsten Jahre vorgenommen werden. Bei all diesen Planungen zeigt sich, daß die beste Zeit in diesem Sektor vorbei ist, daß wir daher bei jedem dieser Modelle berücksichtigen müssen, daß die Wasserkraft nicht ungenützt über die Wehre laufen soll, daß wir mit relativ hohen Kosten eine der modernsten thermohydraulischen Verbundstrukturen aufgebaut haben, die auf riesigen Kohlenbergen sitzt, die auch nicht mit jeden Tag besser werden und abgearbeitet werden müssen.
Ich glaube, daß es ein sehr mühseliger Weg wird, einen Kompromiß zu finden, der sicherstellt – das ist der Wunsch für dieses Programm, dessen Details wir, wie gesagt, noch selbst zementieren; wir haben erst vor wenigen Wochen die Zustimmung der Elektrizitätswirtschaft zu ihrem finanziellen Beitrag zu diesem Fonds bekommen –, daß in jenen Sektoren, in denen wir uns bei der Alternativtechnologie technologische Spitzenleistungen und damit große Zukunft versprechen, kein Ausscheiden aus dem Markt stattfindet.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Schweitzer, bitte.
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Österreich zeichnet sich in sehr vielen Fällen durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Europäischen Union aus. Im Grünbuch der Europäischen Union zur erneuerbaren Energie und allen anderen einschlägigen Konzepten in Europa sieht man in der erneuerbaren Energie eine spezielle Zukunft für die Energieversorgung. Am 15. 5. gab es einen Beschluß zum Ausbau der erneuerbaren Energie auf europäischer Ebene. Bis wann können die Erzeuger erneuerbarer Energie in Österreich mit verläßlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rechnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich würde annehmen, in wenigen Wochen. Daß sie zufrieden sein werden, kann ich nicht garantieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Kollege Kopf, bitte.
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Bundesminister! Basis für dieses neue Fördermodell bildete ein Entschließungsantrag vom 30. 10. 1996 dieses Hauses. In diesem Entschließungsantrag werden insbesondere die Berücksichtigung von Effizienzkriterien und die Einführung von Marktmechanismen gefordert, um mehr Professionalität und den Einsatz höchstmöglicher technologischer Standards im Bereich der erneuerbaren Energieträger zur Stromerzeugung zu erreichen.
Als ein Antragsteller stelle ich aufgrund der Gespräche fest, daß diesen Anforderungen mit dem neuen Fördermodell in hohem Maße Rechnung getragen wird. – Da die Erstfragestellerin das Wort "skandalös" verwendet hat, erlaube ich mir, es auch zu verwenden. Ich halte die Darstellung, wie Einspeistarife miteinander verglichen werden, ohne die sehr unterschiedlichen Investitionsförderungen in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen, für skandalös.
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: Teilen Sie meine Ansicht, daß seriös agierende Förderungswerber, die Interesse daran haben, mit ihren Technologien mittelfristig Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, keinerlei Angst und Furcht vor den verlangten Effizienzkriterien zu haben brauchen, sondern daß seriös agierende Förderungswerber diese Kriterien sehr wohl begrüßen müßten?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.