Ich möchte noch bemerken, daß das Wort "blödsinnig" nicht unbedingt zum parlamentarischen Sprachgebrauch werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Aber in der Realität ist es das schon, Herr Präsident!)
Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Marizzi. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.52
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ein Dankeschön für eine gute Arbeit kostet nichts und motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so auch jene Personen, die an dieser Gewerbeordnungsnovelle mitgearbeitet haben.Herr Kollege Mentil! Gewerbeordnung bedeutet Wirtschaft. So soll mit dieser Gewerbeordnung eine Gründerwelle ausgelöst werden. Es sollen neue Unternehmungen und damit auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und Umsatzgewinne erzielt werden können. So schlecht können wir gar nicht liegen, wenn man am Montag im "Kurier" lesen konnte, daß es in Österreich 1,6 bis 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum gibt. Das kommt ja nicht von ungefähr, sondern das ist auf die politischen Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat, zurückzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sollten, weil Sie immer wieder Zeitungen zitieren, auch einmal die "Neue Zürcher Zeitung" lesen, und zwar den Artikel "Ohne Wandel kein Wohlstand", "Eine Strategietagung gegen Schwarzmaler ...".
Es hat hier heute der Herr Bundesminister Farnleitner in der Fragestunde zur Kenntnis gebracht, daß Österreich Exportsteigerungen auf den Märkten zu verzeichnen hat, die im Drei-, Vier-Prozentbereich liegen. Darauf können wir doch stolz sein! Man kann doch nicht ununterbrochen alles, was wir schaffen, heruntermachen.
Ich stelle Sie, Herr Kollege Mentil, nicht auf die Stufe des Herrn Pilz, der in Amerika Aussagen getätigt hat, mit denen er unserem Land einen politischen Schaden – diesen möchte ich jetzt gar nicht werten – und auch einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt hat, einen Schaden, der nicht auszudenken ist. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß der Herr Pilz in Amerika bleiben sollte. Aber wahrscheinlich behalten sie ihn dort gar nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Blünegger: Was hat das mit der Gewerbeordnung zu tun?) Aber vielleicht kann er beim Zurückfliegen einen Zwischenstop in Kuba machen und dort lange, lange bleiben, denn dort ist er ohnehin immer gerne gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber zusammen mit dem Seppi Cap!) Das glaube ich nicht, Herr Dr. Khol, der Cap war nie auf Kuba, der Pilz war auf Kuba. Der Cap war in Moskau. (Heiterkeit.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kehre nun wieder zur Gewerbeordnung zurück. Die Gewerbeordnung ist eine der wichtigsten Wirtschaftsgesetze. Sie erfüllt zwei ganz wichtige Faktoren: Sie schafft die Rahmenbedingungen für 1,4 Millionen Beschäftigte – 400 000 im Handel, 470 000 in der Industrie und 500 000 im Gewerbe –, und sie regelt vor allem den Zugang zum Gewerbe.
Meine Damen und Herren! Im "WirtschaftsBlatt" vom Donnerstag, dem 12. Juni 1997, steht unter der Überschrift "Der Schritt in die Selbstständigkeit wird einfacher – raschere Anlagengenehmigungen, Gewerbe: Sägen an Privilegien": "Gewerbebetriebe haben es bald leichter. Raschere Abwicklungen von Anlagengenehmigungen und ein einfacher Zugang zum Unternehmertum sind Ziele der heute im Parlament behandelten Gewerbenovelle." Also so schlecht kann diese Gewerbeordungsnovelle doch nicht sei! Es wird die Anzahl der Gewerbe reduziert. Es wird die Zahl der Handwerksberufe reduziert. Es werden Verbesserungen gemacht. So darf jetzt ein Installateur auch Fliesen reparieren, und ein Möbelhändler darf Küchen installieren.