Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es würde, wie ich meine, Ihre Kritik in einigen Punkten glaubwürdiger machen, wenn Sie in anderen Punkten die Erfolge, die die österreichische Bundesregierung mit den Sozialpartnern hat, durchaus auch einmal anerkennen würden. (Abg. Dr. Haider: Sie sind ja in der Regierung, nicht die Opposition!)
Es ist kein Zufall, daß Österreich die zweitniedrigste Arbeitslosenquote der entwickelten Industriestaaten in Europa hat. (Abg. Dr. Haider: 250 000 Arbeitslose!) Das ist das Ergebnis der aktiven Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung, das Ergebnis einer vernünftigen Zusammenarbeit der Sozialpartner, der flexiblen Lohnpolitik, der ordentlichen Lohnpolitik, der Hartwährungspolitik und der stabilen Fiskalpolitik in den letzten Jahrzehnten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Dr. Haider! Ich denke, auch Sie werden die Leistung der Österreicherinnen und Österreicher, in kurzer Zeit einen stabilen Haushalt erreicht zu haben, nicht schmälern wollen. Wir haben beim Budget des Jahres 1996 gezeigt, daß wir besser als budgetiert abschließen können, und ich bin überzeugt davon, daß Österreich im Jahr 1997 – vorbildhaft für Europa – eine stabile Wirtschaftslage und ein niedriges Zinsniveau haben wird! (Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob wir eh keine Probleme hätten! – Rufe bei der SPÖ: Reden Sie doch nicht immer drein! – Abg. Mag. Stadler: Seien Sie ruhig! Ihr Chef redet!)
Was ist denn schlecht an dem Stabilitätskriterium eines niedrigen Zinsniveaus? – Es ist hervorragend, und wir sind froh, daß wir es erreichen! (Abg. Dr. Haider: Ein weicher Euro erhöht die Zinsen!)
Was ist zweitens schlecht an einer niedrigen Inflationsrate? Was haben Sie denn gegen eine niedrige Inflationsrate? – Wir alle sind sehr froh, daß wir eine niedrige Inflationsrate haben!
Drittes Kriterium: Wir sind sehr froh darüber, daß wir einen stabilen Wechselkurs haben. Auch dieses Kriterium ist erreicht.
Viertes Kriterium: Der "alte" Professor Seidel hat schon gesagt, ein Defizit sollte nicht mehr als 2,5 Prozent betragen. – Wir sind sehr froh darüber, daß wir die Defizite der öffentlichen Hand durch eine gemeinsame Leistung der Österreicherinnen und Österreicher auf 3 Prozent reduzieren werden können.
Schlußendlich muß ich ganz offen und ehrlich etwas zugeben. Für mich persönlich ist der Schuldenstand in Österreich ein Problem, aber nicht deswegen, weil Schulden an sich ein Problem wären, sondern aufgrund der Tatsache, daß wir bereits etwa 100 Milliarden Schilling pro Jahr für Zinsaufwand zu zahlen haben. Das stellt ein Problem für die Struktur unsere Haushaltes dar. (Abg. Dr. Haider: Dafür holt ihr es euch bei den Pensionisten!)
Wir haben uns daher zur Aufgabe gesetzt, auch diesen Schuldenstand schrittweise zurückzuführen (Abg. Dr. Haider: Wer hat denn die Schulden gemacht? – Abg. Mag. Stadler: Sie tun so, als ob die Opposition die Schulden gemacht hätte!) , damit wir nicht Zinsen an die Reicheren dieser Welt zahlen müssen, sondern Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Ausbildungspolitik und Wirtschaftspolitik in diesem Lande haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wissen Sie, Herr Dr. Haider, ich glaube, es tut Ihnen ein bißchen weh, daß die Bundesregierung sich vorgenommen hat, auch die Budgets 1998 und 1999 ohne Steuererhöhungen durchzuführen, und zwar ohne daß das auf die Budgets 1998 und 1999 eine Auswirkung haben wird. Das dürfte Ihnen ein bißchen weh tun. (Abg Mag. Stadler: Den Pensionisten tun Sie weh! – Rufe bei der SPÖ: Dobermann!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was uns noch unterscheidet? – Wir sind in der Politik gefragt. Es zeigt sich auch, daß in Europa eine derartige Politik erfolgreich ist, wenn offen angesprochen wird, daß Veränderungen und Reformen nötig sind. Wir haben nur durch entsprechende Verhandlungen, durch entsprechende Begleitmaßnahmen dafür zu sorgen, daß Reformen verträglich und sozial ausgewogen stattfinden. (Abg. Mag. Stadler: Volksabstimmung – ja oder nein?)