lange wird das zu keinem Ziel führen. (Abg. Leikam: Wer ist für die landwirtschaftlichen Exporte nach Italien gewesen?)
Herr Staatssekretär! Ich könnte auch aus dem OECD-Wirtschaftsbericht zitieren, das wäre kein Problem. Ich könnte auch irgendwelche Artikeln heraussuchen, tue das aber nicht. Jedoch steht etwas Essentielles darin: Es besteht die Möglichkeit, aus dem EU-Beitritt Wachstumschancen beziehungsweise Beschäftigungszuwachs zu lukrieren, allerdings bedarf es dafür struktureller Veränderungen. Bei strukturellen Veränderungen sind Sie schwer in Verzug. Die Bundesregierung ist bei strukturellen Veränderungen insofern schwer in Verzug, als sie ihre Hausaufgaben in der Vorbereitung auf den Euro nicht gemacht hat. Und das kritisiert der OECD-Bericht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Herr Bundeskanzler kann sich heute offensichtlich nicht mehr daran erinnern, daß er im November 1996 als Finanzminister dem Hohen Haus das Konvergenzprogramm der Bundesregierung vorlegte. Darin steht auf Seite 16 über die Bundesbudgets von 1998 bis 2000: Die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien bleibt Ziel der Budgetpolitik. – Explizit sind darin die 3 Prozent Defizit und die 60 Prozent Staatsverschuldung angeführt.
Heute hören wir in der Antwort auf unsere Dringliche Anfrage etwas ganz anderes. (Zwischenruf.) Diese 3 Prozent und diese 60 Prozent hätten für uns keine Geltung mehr, weil es nicht mehr um wirtschaftspolitische Sachargumente gehe, sondern um eine rein politische Entscheidung. Sie wollen mit Ihrer politischen Entscheidung für den Euro mit aller Gewalt der Währungsunion beitreten und vergessen die Konvergenzkriterien.
Aber Sie müssen das der österreichischen Bevölkerung offen sagen. Früher standen Sie für einen harten Schilling und einen entsprechenden Übergang zum Euro ein. Sie müssen nun der Bevölkerung klarmachen, wie es sich verhält, wenn Sie die strengen Stabilitätskriterien verlassen. Wenn Sie – wie Aussagen seitens der Bundesregierung belegen – die Stabilitätskriterien verlassen, dann wird es selbstverständlich zu einer weicheren Währung kommen sowie zu Einkommens- beziehungsweise Vermögensverlusten der österreichischen Bevölkerung in einer Größenordnung, wie Herr Dr. Haider sie heute schon beschrieben hat.
Ich erinnere mich noch sehr genau an Ihre Budgets der letzten Jahre. Als wir die Budgeterstellung des Finanzministers Staribacher erlebten, hieß es zuerst, 30 Milliarden Schilling würden für das Budget fehlen. Daraufhin setzten sich die Sozialpartner zusammen und schnürten ein Sparpaket in der Größe von 32 Milliarden Schilling. Das sollte es gewesen sein. Aber zwei Wochen darauf mußten sich die Herrschaften wieder zusammensetzen, weil nicht 32 Milliarden, sondern 50 Milliarden Schilling fehlten. Nachdem es 50 Milliarden gewesen waren, erstellte man ein Budgetprogramm für 1997 und 1998 und behauptete, man werde die fehlenden 100 Milliarden Schilling zu zwei Dritteln durch Ausgabeneinsparungen und zu einem Drittel durch Steuererhöhungen aufbringen. Im Endeffekt wurden 80 Milliarden Schilling durch Steuererhöhungen aufgetrieben. – All das steht im Bericht zum Finanzausgleich.
Herr Staatssekretär! Das gleiche geschieht jetzt wieder. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Der Finanzminister hat zuerst einen Fehlbetrag von 10 Milliarden Schilling gemeldet, jetzt sind es bereits 17 Milliarden. Im Endeffekt werden es wahrscheinlich 40 Milliarden sein. – Informieren Sie die Bevölkerung entsprechend über die Abwägung der Vor- und Nachteile, dann haben Sie in uns einen Partner. Aber mit Ihrer heutigen Politik werden Sie in uns keinen Partner finden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Diese Debatte ist geschlossen.Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2231/AB
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die die Ordnungszahl 2231/AB trägt.