Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 167

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Sehen Sie, deswegen ist "Nicht genügend" als Benotung zuwenig. Man muß das immer kommentieren, damit klar ist, was man damit meint. – Soviel dazu.

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Antwort auf Frage 2, Frau Bundesminister ... (Bundesministerin Hostasch spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.) Ach so. Ich muß warten, bis die Frau Bundesminister Zeit hat. Ich bin gerne bereit, zu warten. (Das Gespräch wird eingestellt.) – Gut, danke schön.

Frau Bundesminister! Laut Ihrer Antwort auf Frage 2 haben Sie Gespräche mit interessierten Ärzten durchgeführt. Uns Liberale hat das so brennend interessiert, daß wir uns heute Nachmittag erlaubt haben, in der Ärztekammer anzurufen und zu fragen, wer diese interessierten Ärzte sind. Wir haben von Herrn Direktor Kux eine Antwort erhalten. Herr Kux steht meiner Partei, wie ich annehme, nicht sehr nahe. Er hat gesagt, daß keine offiziellen Gespräche mit der Ärztekammer zu diesem Thema geführt worden sind.

Ich meine, wenn Sie einzelne Ärzte zu Gesprächen einladen, finde ich das zwar sehr lobenswert, aber es wäre vielleicht gescheit, auch jene Personen einzuladen, die dann die Verhandlungen mit den Kassen zu führen haben und die die Vertretung wahrnehmen sollen.

Frau Bundesministerin! Es gibt Handlungsbedarf. Sie müssen § 341 ASVG verändern. Genau das ist der Punkt. Die Ärztekammer kann nicht agieren, weil die Versicherungen sich hinter diesem Paragraphen verstecken. Dieser § 341 ist sozusagen der Knackpunkt. Wenn Sie ihn in Angriff nehmen – und das können Sie als Bundesministerin und sollten es auch tun –, dann wäre es kein Problem mehr, die Verhandlungen mit den Versicherungen zu führen.

Die Unterstellung, die Kollege Guggenberger geäußert hat, wonach die Ärzte nur das eine im Sinn hätten, nämlich in Gruppenpraxen die Patienten möglichst im Kreis zu schicken, halte ich eigentlich für nicht würdig, in diesem Haus überhaupt erwähnt zu werden. Ich nehme an, daß Ärzte sehr genau wissen, was sie zu tun haben, und wenn sie unsicher sind, dann werden sie vielleicht die Meinung eines Kollegen einholen. Aber ich sage Ihnen eines, Herr Kollege: In den Spitälern werden die Patienten viel mehr im Kreis herumgeschickt, und da kostet das nicht nur 200 S, sondern da kostet es gleich 10 000 S! – Das ist der Unterschied. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir Ärzte warten jetzt schon zwölf Jahre auf die Möglichkeit, Gruppenpraxen zu führen. Ich glaube, der Verfassungsgerichtshof wurde deswegen aktiv, weil es ihm nach zwölf Jahren auch schon zu blöd geworden ist und weil einfach die Notwendigkeit bestanden hat, zu handeln. Wenn die Regierung nicht imstande ist, nach zwölf Jahren eine Einigung herbeizuführen, dann muß das eben den Weg über die Gerichte nehmen. Ich halte das für eine bedauerliche Performance, das muß ich sagen, und eigentlich für keinen glücklichen Umstand.

Ich bin sehr froh, in diesem Punkt mit Herrn Kollegen Leiner übereinzustimmen. Es ist das erste Mal, daß ich eigentlich vollinhaltlich mit den Ausführungen des Gesundheitssprechers der ÖVP, Herrn Dr. Leiner, im Einklang stehe. Er hat recht, es gibt Handlungsbedarf. Es gab in Oberösterreich eine Umfrage. 60 Prozent der Ärzte, die bei dieser Umfrage teilgenommen haben, waren daran interessiert, sich an einer Gruppenpraxis zu beteiligen. Es gibt offensichtlich wirklich den Wunsch danach.

Auch mich selbst hat es betroffen. Ich wollte, als ich in das Europäischen Parlament versetzt wurde, auch eine derartige Möglichkeit finden, aber der einzige Weg, der mir dafür zur Verfügung stand, wäre die Ehelichung eines Kollegen gewesen. – Ich möchte betonen, meine Kollegen sind wirklich liebe Personen, aber mich sozusagen aufgrund meines Wunsches nach einer Vertretung während meiner Tätigkeit als Abgeordnete zu zwingen, eine Partnerschaft einzugehen, halte ich für höchst unangebracht. Ich habe mir jedenfalls erlaubt, mich in der Bevölkerung anderweitig umzusehen, und mich nicht unbedingt auf die Kollegenschaft zu beschränken. Sie werden entschuldigen, aber die Möglichkeit einer Gruppenpraxis nur über den Weg der