Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zwischen 1992 und 1995 – ich möchte damit auch auf die aktuellere Diskussion eingehen – ist das Finanzierungsdefizit aller öffentlichen Haushalte in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in Österreich von 1,9 Prozent auf 5,3 Prozent gestiegen. Das heißt, wir hätten mit vielen Kriterien, die uns heute noch beschäftigen, aber in der Zwischenzeit bewältigt sind, 1992 keine Probleme gehabt. In dieser Zeit erhöhte sich auch die Verschuldensquote von 58 auf 69,4 Prozent, und ohne Gegensteuern hätte sich das Defizit der öffentlichen Haushalte inzwischen auf etwa 8 Prozent des BIP erhöht.
Ich möchte die Ursachen der Verschlechterung der Lage nur skizzieren. Mitverantwortlich dafür war sicher eine weniger dynamische Wirtschaftsentwicklung in den neunziger Jahren – 1992 etwa bis 1995 –, als sie zu Beginn des Jahrzehntes erwartet worden ist. Wir haben in Österreich sehr überlegt und durchaus motiviert im Bereich der Sozialleistungen zugelegt. Wir haben die Pflegeversicherung, Pensionsrechte für Frauen und ähnliches verbessert. Steuerliche Entlastungen im Zuge der Steuerreform 1994 spielten ebenfalls eine Rolle; sie haben gerade im betrieblichen Bereich – Minister Farnleitner hat darauf hingewiesen – sehr positive Effekte, und zwar auch Investitionseffekte, für unser Land bewirkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube daher, daß jene Überlegungen, die die Konsolidierung dieser Budgets in den Jahren 1996 und 1997 eingeleitet haben, sozial verträglich waren, daß sie notwendig waren und daß sie uns vor allem eines brachten: Wir haben innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion künftighin auch den eigenen Haushalt so strukturiert, daß er wieder seine Handlungsfähigkeit erreicht.
Eine Reihe von Faktoren machen allerdings auch noch heuer und in den nächsten beiden Jahren einen restriktiven Budgetvollzug und zum Teil auch einnahmenseitige Maßnahmen erforderlich. Wir sind aber schon sehr weit, und wenn ich den Diskussionen unter den europäischen Finanzministern lausche oder daran teilnehme, dann, muß ich sagen, möchte ich eigentlich kaum mit einem tauschen.
Wir wollen – und darauf möchte ich ganz klar hinweisen – eine Politik vollziehen, die der österreichischen Bevölkerung kein drittes Sparpaket beschert. Und es wird auch keinen Eingriff in bestehende Pensionen geben, wie dies manche behaupten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Was wir aber heute schon tun müssen, ist, die Weichen zu stellen, damit dieses beste Pensionssystem der Welt – denn das haben wir in Österreich, und darauf sollten wir stolz sein – auch in Zukunft gesichert ist und die Pensionen auch in Zukunft ausbezahlt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muß in den nächsten Jahren vor allem gelingen, daß der Schuldenstand nachhaltig zurückgeht, denn fast jeder siebente Budgetschilling wird auch heuer für die Zinsen der Staatsschulden ausgegeben, und das ist eindeutig zuviel. Jeder Schilling, der nicht für Zinsen, sondern etwa für Investitionen aufgewendet werden kann, ist ein gewonnener Schilling, und ein wesentlicher Schritt dazu ist die Verringerung der Neuverschuldung. Niemand kann es sich ewig leisten, viel mehr auszugeben, als er einnimmt. Unser mittelfristiges Budgetziel muß es daher auch sein, das Defizit des Bundes gemäß den Stabilitäts- und Konvergenzkriterien weiter zu verringern.
Die Gespräche und Verhandlungen für die Budgeterstellung 1998 und 1999 sind im Gange, und ich bin zuversichtlich, daß wir dem Parlament planmäßig gute Haushaltsentwürfe vorlegen können. Um das zu erreichen, werden die einzelnen Aufgabenbereiche auch in den nächsten beiden Jahren mit den Mitteln, die ihnen heute zur Verfügung stehen, das Auslangen finden müssen. Wir gehen davon aus, daß es keine Ausgabensteigerungen geben wird. Der Aufwand für neue Ausgaben muß durch Rücknahme bei anderen bisherigen Ausgaben kompensiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und den Maßnahmen zur Rückführung der öffentlichen Verschuldensquote ist auch eine wesentliche Verbesserung und Voraussetzung für die Teilnahme Österreichs an der dritten Stufe der WWU geschaffen worden. Ich gehe davon aus – und das haben die Diskussionen gestern in Brüssel auch gezeigt –, daß wir mit der Schaffung der WWU mit 1. Jänner 1999 rechnen können. Ich