einzelnen Bus eine Busvignette kaufen! Sie sind nicht bereit, ihm mit irgendeiner Lösung entgegenzukommen. Mittlerweile machen die Busveranstalter bereits einen weiten Bogen um Österreich und fahren eben nicht mehr nach Österreich, denn sie sind nicht gewillt, für jeden Bus eine Vignette zu lösen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Dr. Maitz. ) Sie wissen ganz genau, daß Sie den Busunternehmern auch nicht hinsichtlich einer Lösung entgegengekommen sind, die es den Fahrern wenigstens ermöglicht hätte, auf der ersten Autobahnabfahrt in Österreich die Autobahn zu verlassen und eine Vignette zu kaufen. Übrigens ist es auch für private PKWs ein furchtbarer Aufwand, sich schon vor der Reise nach Österreich eine Vignette besorgen zu müssen, besonders, weil man sie nicht überall bekommt. – All das ist Ihr Verantwortungsbereich, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aus diesem Grund bringen wir Freiheitlichen folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mares Rossmann und Kollegen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen taugliche Gesetzentwürfe vorzulegen, durch welche folgende Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft realisiert werden können:
Grundlegende Entbürokratisierung im Bereich des Tourismus,
Entpolitisierung der Österreich-Werbung,
Entwicklung von Initiativen zur Saisonverlängerung,
Koordinierung der österreichischen und europäischen Ferientermine,
Abschaffung der Getränkesteuer sowie der Kommunalabgabe bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle bei den Gemeinden,
Senkung der Umsatzsteuer auf das Niveau der Konkurrenzländer,
Stärkung der Eigenkapitalquote und
Senkung der Lohnnebenkosten.
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Herr Minister! Ich ersuche Sie, die Problematik der Tourismuswirtschaft endlich ernst zu nehmen und darnach zu handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.27
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Diskussionsredner haben in der heutigen Debatte betont, welche Bedeutung es für den Wirtschaftsstandort Österreich hat, viele oder wenige bürokratische Belastungen für die Betriebe zu haben. Ich gehöre zu jenen, die der Auffassung sind, daß der Bereich der bürokratischen Belastungen für die Betriebe ein sehr wesent