Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 160

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Die lange Diskussion – es wurde die lange Dauer kritisiert, aber in etwa ein halbes Jahr, um eine Milliarde auf die Beine zu stellen, ist eigentlich nicht so lange! – hatte jedenfalls zum Inhalt, daß an den Universitäten, bei den Forschungseinrichtungen und in den Betrieben ein sehr starkes Bewußtsein für diesen neuen Schwung entstanden ist und daß wir in den nächsten Wochen und Monaten darauf aufbauen können.

Es gibt bereits ein technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung, es gibt das neue Papier "Forschung und Wettbewerb". Und wenn Kollegin Petrovic gemeint hat, daß die "Presse" das gleich wieder kritisiert, dann möchte ich doch sagen, daß diese Kritik von morgen wahrscheinlich übermorgen schon überholt sein wird. Denn in der "Presse" vom 18. Juni, die ich zufällig mitgenommen habe – das ist auch noch nicht so lange her, noch nicht einmal einen Monat! –, heißt es: "Technologieoffensive verzögert sich bis 1998." – Und was geschieht heute? Heute wird diese "Technologiemilliarde" beschlossen! Sie sehen also: Nicht alles, was hier aus der "Presse" zitiert wird, muß stimmen; und diese Kritik stimmt, glaube ich, schon gar nicht. Wir werden beweisen, daß sie nicht stimmt!

Es gibt in diesem neuen, schon erwähnten Papier von Hochleitner und Schmidt eine Reihe von guten Analysen, die zeigen, wo anzusetzen ist. Ich möchte jetzt nicht im Detail darauf eingehen, sondern greife nur ein paar Punkte heraus, etwa daß wir speziell bei den Fachhochschulen auch die Forschungsachse verstärken müssen, daß es insgesamt zu einer Bündelung der Forschungsausgaben kommen muß und daß wir – das ist ein zentraler Punkt künftiger Forschungspolitik – dafür sorgen, daß wir nicht auf einmal vor einem Nichts stehen und sagen: Wie vergeben wir diese Gelder, die wir jetzt auf einmal haben? Wir haben ja durchaus funktionierende Fonds, die diese Mittel sehr gut, zielgerichtet und nach sehr guten Qualitätskriterien vergeben werden.

Es wird sicherlich notwendig sein, bei diesen Projekten speziell darauf zu achten, daß auch die betrieblichen Forschungsleistungen forciert werden und daß wir speziell unsere klein- und mittelbetriebliche Struktur berücksichtigen, weil dort das Forschungsbewußtsein und vielleicht auch die Forschungsmittel nicht in der Weise vorhanden sind, wie das etwa im gerade erwähnten Fall Holland ist, wo sehr viele große Betriebe mit großen Forschungsabteilungen tätig sind.

Kollegin Gredler hat in diesem Zusammenhang ein paar Länder erwähnt. Finnland und die Niederlande sind sicherlich sehr interessante Beispiele, ebenso wie die Schweiz.

Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr zügig daran gehen, die Forschungslandschaft neu zu gestalten. Der Wissenschaftsausschuß hat auch einen Unterausschuß eingerichtet, der nicht nur den Forschungsbericht diskutieren, sondern der sehr wohl auch Überlegungen anstellen wird, wie die Papiere, die hier vorliegen, sehr rasch umgesetzt werden können. Der Industrieausschuß hat das mit dem technologiepolitischen Konzept schon seit einiger Zeit getan.

Wir sind, wie ich meine, mit dieser "Technologiemilliarde" auf einem guten Weg. Wir haben sicherlich noch einen weiten Weg vor uns. Die Steigerung des Anteiles am BIP von den 1,5 Prozent, die schon erwähnt worden sind, auf 2 Prozent, ist noch ein gutes Stück Weges, dieses Ziel müssen wir erreichen. Ich denke aber, daß dieser heutige erste Schritt ein sehr wichtiger Schritt ist und daß wir in den nächsten Jahren Österreichs Forschung weiterhin nach vorne bringen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.11

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Dr. Stummvoll vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.11

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf unmittelbar an die Ausführungen meines Vorredners anschließen. Er hat darauf hingewiesen, daß ein größeres Stück des Weges noch vor uns liegt.


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