Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 168

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fall" – unter Anführungszeichen – bedauere, ihn möglichst hintanstellen müsse und er die Beziehungen nicht stören dürfe.

Zweitens: Der damalige Wirtschafts- und jetzige Außenminister hat diesem Parlament, diplomatisch formuliert, zumindest eine Falschinformation gegeben, als er bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage des Liberalen Forums vor wenigen Wochen gemeint hat, es habe gegen den Ersttäter, gegen Sahraroodi, bei seiner Ausreise kein Tatverdacht bestanden. Das war nachweislich falsch! Das war nicht die Wahrheit, wie durch die Akten dokumentiert ist.

Drittens: Der damalige Generalsekretär im Außenamt, Dr. Klestil, hat – das ist ein interessantes Faktum im neuen Aktenkonvolut des Außenamtes – am 13. Juli 1989 bei der ersten interministeriellen Besprechung die Sprachregelung ausgegeben, es habe damals keinen Druck des Iran auf Österreich gegeben. Herr Dr. Löschnak! Sie haben diese Sprachregelung dann nach Hinweis des ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Den Schlußsatz, bitte!

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend):  ... in der Pressekonferenz auch vertreten.

In Summe sind das Vorgänge, die im positiven Fall einen Kniefall der Politik vor dem Druck eines Terrorregimes bedeuten, bei negativer Interpretation aber in höchstem Maße aufklärungsbedürftig sind, da der dringende Verdacht besteht, daß das, was viele Medien seit Tagen und Wochen schreiben, nämlich daß es sich in diesem Fall um eine staatlich organisierte Fluchthilfe durch höchste österreichische Regierungskreise gehandelt hat, nicht aufgeklärt, aber auch nicht dementiert wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

21.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.  – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihren jeweiligen Platz einzunehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

*****

Wir gelangen weiters zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten für das Versagen der Justiz bei den gerichtlichen Ermittlungen rund um die überhöhte Abrechnung der Karawanken Autobahn.

Auch dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Ing. Mathias Reichhold, Ute Apfelbeck und Genossen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG zur Untersuchung der Mängel und Verzögerungen bei den gerichtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Karawanken Autobahn

Der Nationalrat wolle beschließen:


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