sehr aufmerksam zugehört und denke mir, in einigen Passagen kann ich ihm wirklich zu 100 Prozent recht geben.
Ich fange gleich damit an, daß Herr Kollege Kröll recht damit hat, daß er die Arbeit der Österreichischen Kommunalkredit lobt, denn ich habe selten eine Institution in Österreich erlebt, die in erster Linie versucht, sachgerecht die Aufgabe zu erfüllen, die sie vom Umweltministerium übertragen bekommen hat, und die dabei unvoreingenommen auch kritische Vorbehalte behandelt und danach reagiert.
Ich meine, daß das Umweltministerium mit diesem Institut einen sehr guten Griff getan hat. Selbstverständlich ist es notwendig, Herr Kollege Barmüller, daß bei Auftreten von Fehlern und Schwierigkeiten ein neues Institut gesucht wird. Das kann aber nicht heißen – außer Sie sehen im Augenblick auf dem österreichischen Markt ein besseres Institut; dann sollten Sie es vorbringen, damit man auch ein anderes Institut betrauen kann –, und ich halte es für unangebracht, daß man, wenn ein Dienstleister eine hervorragende Arbeit leistet, dennoch sagt: Trotzdem schauen wir uns jetzt noch einmal um und schreiben neu aus. Das halte ich für eine Zumutung für jene, die sich dann bewerben, obwohl sie eigentlich aufgrund der Vorgeschichte annehmen müssen, daß sie keine Chance haben, bei der Bewerbung den Zuschlag zu erhalten. (Abg. Kiss: Richtig, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist die Aufnahme ins Gesetz eine sehr kluge Maßnahme, denn jetzt können wir im Umweltausschuß darüber befinden, welches Institut in Zukunft diese Aufgabe bewältigen soll, und Sie als Abgeordneter der Opposition, Kollege Barmüller, haben auch Gelegenheit, dabei mitzureden, was bisher nicht der Fall war.
In diesem Fall gibt es also eine Unterstützung der Grünen und eine Unterstützung des Standpunktes des Kollegen Kröll.
Ganz anders sehe ich die Problematik hinsichtlich des Widerspruches Ökologie und Ökonomie. Herr Kollege Kröll, Sie haben selbstverständlich recht, daß es eigentlich keinen Widerspruch gibt, wie schon aus den Begriffen Öko logie und Öko nomie hervorgeht. Manche meinen allerdings, hier einen Widerspruch konstruieren zu müssen, weil sie kurzsichtige, keine, chaotische oder sonstige Ökonomie betreiben.
Nur eines muß gesagt werden, und das ist sehr entscheidend für mich und für die ländliche Bevölkerung. Herr Abgeordneter Kröll! Die Milliarden, die auf der Grundlage des Umweltförderungsgesetzes vergeben werden, sind dafür bereitgestellt worden, damit die Wassergüte im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft verbessert wird und erhalten bleibt. Das ist das vorrangige Ziel! Dann gibt es Nebenbedingungen, die einzuhalten sind, nämlich soziale Verträglichkeit und optimaler Einsatz der Mittel.
Daß die Bauwirtschaft daran verdient und davon profitiert, halte ich für eine zulässige positive Nebenbedingung. (Abg. Kiss: Sehr gut!) Aber wenn das, Herr Kröll, vorrangiges Ziel wird, wenn das bereits zum ausschließlichen Argument für den Einsatz von Förderungsmitteln wird, sehe ich eine sehr bedenkliche Entwicklung. Diesen Zustand haben wir in sehr vielen Bundesländern. Dort wird das Ziel, das eigentlich angestrebt worden ist, pervertiert, und die soziale Verträglichkeit kommt völlig abhanden. Dort werden ganz bestimmte ländliche Bevölkerungskreise bis an den Rand ihrer existentiellen Möglichkeiten gebracht, und die Frage des staatlichen Zwangs nimmt zu. (Abg. Kopf: Was für ein Zwang?)
Was für ein Zwang?, fragen Sie, Herr Kollege. Hier werden Bürgerinnen und Bürger, ja ganze Gemeinden dazu gezwungen, ganz bestimmte Lösungen durchzuführen, weil häufig die Landesregierung mit ihren Beamten nicht in der Lage ist, die optimalsten Varianten herauszufiltern und diese letztlich zur Förderung vorzuschlagen, weil oft ein ganz einfacher Weg gesucht und gesagt wird: Wir machen die Zentrallösung oder diese oder jene Lösung, denn die ist einfach zu kontrollieren, einfach durchzusetzen und wird auch gefördert. Und das geschieht, ohne zu überprüfen, ob tatsächlich dem Wasserrechtsgesetz Genüge getan wird, ohne zu überprüfen, ob der Mitteleinsatz tatsächlich optimal ist.